Navigation:

Hermann-Otto Solms.© dpa

Steinbrück-Affäre

"Nicht Wasser predigen, wenn man Wein trinkt"

Als Vorsitzender der Rechtsstellungs-Kommission des Deutschen Bundestages ist Parlaments-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) für eine weitergehende Transparenz bei den Abgeordneten, auch was risikolose Rückkehr-Optionen angeht. Und er fordert alle nach der „Steinbrück-Affäre“ auf, erstens nicht den Schwarzen Peter hin und her zu schieben und zweitens nicht selbst Wasser zu predigen, aber selbst Wein zu trinken.

Berlin. Manche Abgeordnete haben eine Rückkehr-Option in ihren alten Beruf. Sollte eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht solcher Rückkehr-Möglichkeiten zur neuen Transparenz bei den neuen Abgeordneten-Regeln gehören?

Ja, auf jeden Fall. Es ist ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko ist oder man eine Rückkehr-Option als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder als Beamter. Diesen Organisationen ist man dann natürlich als Abgeordneter stärker verpflichtet. Das ist ein sehr großer Unterschied im Vergleich zu Parlamentariern, die sich später auf eigenes Risiko wieder einen anderen Berufszugang suchen müssen.

Ist der im Zuge der Steinbrück-Affäre entstandene generelle Schaden für die Politik schon jetzt größer als der vielleicht damit verbundene parteitaktische Vorteil der einen oder anderen Seite?

Der Schaden ist für alle Fraktionen entstanden. Jetzt müssen wir durch weitergehende Transparenz versuchen, das wieder einzufangen. Es schadet dem Parlament und dem Ansehen der Abgeordneten insgesamt, wenn man versucht, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wir brauchen wieder Offenheit und Vertrauen.

Das ist dann aber nicht nur eine Frage der Vortragshonorare?

Richtig. Die intensive Arbeit des Parlaments und seiner Abgeordneten, die bisher mangelhafte Durchschaubarkeit der Sitzungs- und Arbeitsfülle des Bundestages muss für die Bürger durchschaubar werden. Es ist dringend notwendig, dass sich der Bundestag selbst transparenter präsentiert. Wir brauchen mehr öffentliche Ausschusssitzungen, mehr öffentliche Anhörungen, mehr Transparenz über die Arbeitsintensität der Abgeordneten. Und wir brauchen mehr Verständnis bei den Journalisten für den hohen Arbeitseinsatz und die Komplexität der Arbeit der Abgeordneten.

Darf man als Abgeordneter unbegrenzt viel nebenher verdienen und kann man glaubwürdig bleiben, wie im Fall Steinbrück, wenn man Wasser predigt, selbst aber vielleicht Wein trinkt?

Jeder Abgeordneter kann und darf verdienen, was er verdient. Aber der Bundestag muss so viel Transparenz schaffen, damit der Bürger erkennen kann, ob Abhängigkeiten oder Verpflichtungsverhältnisse bestehen könnten. Im Fall Steinbrück gilt für die SPD: Man soll nicht anderen Wasser predigen, wenn man selbst Wein trinkt. Das wäre Doppelmoral.


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Was halten Sie von den Obike-Leihfahrrädern in Hannovers City?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie