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Familienministerin Schröder kritisiert die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen.

Familienministerin Schröder kritisiert die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen.© dpa (Symbolbild)

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Pläne kritisiert

Neuer Streit um Bildungskarte

Die geplante bundesweite Einführung von Bildungchipkarten für Hartz-IV-Kinder ist am Kabinettstisch umstritten. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) meldete am Wochenende datenschutzrechtliche Bedenken an.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die Kritik zurück und sprach von „Missverständnissen“. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) bekräftigte ebenfalls ihre grundsätzliche Kritik an der geplanten Karte.

Familienministerin Schröder mahnte strenge Datenschutzregeln an. „Die Chipkarte darf nicht dazu führen, dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können oder staatliche Stellen präzise Informationen über deren Freizeitverhalten sammeln“, sagte die Ministerin. Zudem müsse man „dafür sorgen, dass mit den Karten unter den Kindern kein schwunghafter Handel oder anderer Missbrauch betrieben wird“.
Kritisch bewertete Schröder außerdem den Vorschlag der Arbeitsministerin, dass sich Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit als neue „Familienlotsen“ in den Jobcentern künftig um die Förderung hilfebedürftiger Kinder kümmern sollten. „Teure und unnütze Doppelstrukturen“ müssten vermieden werden, warnte Schröder und wies auf den Erfolg kommunaler Modelle wie in Stuttgart oder Wiesbaden hin. In Ländern und Kommunen seien vielfältige Angebote entstanden, die genau auf die jeweilige Region und die Bedürfnisse der Menschen dort zugeschnitten seien. „Vor Ort weiß man viel besser, woran es wirklich fehlt.“ Die Angebote könnten nicht zentral aus Berlin oder Nürnberg gesteuert werden.

Von der Leyen betonte, sie habe bereits mit der Familienministerin gesprochen. In der Diskussion gebe es noch „viele Missverständnisse“. Es gebe bereits jetzt zahlreiche Chipkarten, mit denen Kinder Zugang zu Angeboten wie beispielsweise Bibliotheken hätten. Niemand käme auf die „abwegige Idee, diese Karten zu verteufeln mit dem Argument, man könne damit herausfinden, in welchem Verein ein Kind Fußball spielt oder welches seine Lieblingsbibliothek ist“. Ein Mitgliedsausweis erstelle noch lange kein Bewegungsprofil.

Die Sorge vieler Kritiker, die Bildungskarte verdränge bereits vorhandene Angebote, hält von der Leyen ebenfalls für unangebracht. „Im Gegenteil: Bestehende Angebote sind eine große Hilfe dabei, dass bedürftige Kinder mit dem Zahlungsmittel Bildungskarte dann dort auch wirklich mitmachen können.“

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen hatten am Freitag erstmals über die Pläne der Arbeitsministerin beraten. Von der Leyen will Hartz-IV-Kinder künftig mit einem zusätzlichen Bildungspaket fördern, das ausschließlich aus Sachleistungen besteht und vom Jobcenter auf Antrag gewährt wird: Es reicht vom Nachhilfeunterricht über den Schulbedarf, eintägige Schulausflüge und Mittagessen bis zur Teilnahme an Kultur- oder Freizeitangeboten. Von 2012 an sollen diese Leistungen über eine Bildungskarte abgerechnet werden. 2011 soll es zunächst Pilotversuche in unterschiedlichen Regionen geben.


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