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Deutschland/Welt Neue EU-Wirtschaftssanktionen treffen Russlands Banken
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18:09 31.07.2014
Die Regierung in Moskau droht mit einer harten Reaktion. Quelle: Mikhail Klimentyev / Ria Novosti/ KREMLIN POOL
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Brüssel

Das geht aus den im EU-Amtsblatt veröffentlichten restriktiven Maßnahmen hervor.

Die 28 EU-Regierungen hatten die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland zuvor offiziell beschlossen, teilte der EU-Ministerrat mit. Damit soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen.

Der erschwerte Zugang gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Die Banken dürfen in der EU keine Anleihen, Aktien oder andere Wertpapiere von russischen Unternehmen mehr verkaufen. Damit soll die Möglichkeit der Banken, die russische Wirtschaft zu finanzieren, eingeschränkt werden. Darlehen an russische Unternehmen sind nicht verboten.

Zu den neuen Sanktionen gehören auch ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Die ersten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland in der Ukraine-Krise waren bereits am Dienstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden. Sie treten am Freitag in Kraft.

Mit den Wirtschaftssanktionen bekomme die Reaktion der EU auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise ein neue Qualität, sagten EU-Diplomaten. Die Sanktionen könnten je nach Entwicklung der Lage jederzeit verschärft oder gelockert werden.

Das Waffenembargo betrifft sämtliche Rüstungsgüter, die in einer entsprechenden EU-Liste enthalten sind, allerdings nur künftige Verträge. Altverträge - beispielsweise Frankreichs Lieferung von zwei Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro - dürfen noch abgewickelt werden.

Ausfuhrlizenzen sind künftig für die Lieferung von sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Gütern nötig, sofern es sich beim Endkunden in Russland um das Militär handelt. Dann sollen beispielsweise keine Genehmigungen für die Lieferung von Verschlüsselungssystemen, bestimmten Werkzeugmaschinen oder Hochleistungscomputern mehr erteilt werden.

Für den Energiesektor gilt ein Verbot der Ausfuhr von Hochtechnologie, die für die Ölförderung in der Arktis oder in der Tiefsee benötigt wird. Angesichts der starken Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen - knapp 40 Prozent der gesamten Gasimporte kommen aus Russland - sei der Gassektor bewusst ausgespart worden, sagten Diplomaten.

Aus Protest gegen die Annexion der Krim durch Russland und gegen die massive Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Russland hatte die EU seit März schrittweise insgesamt 95 Personen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Am Mittwochabend wurden erstmals drei mit Putin eng befreundete Geschäftsleute, darunter auch dessen einstiger Judo-Sparringspartner, auf die Sanktionsliste gesetzt. Außerdem stehen 23 Unternehmen auf einer schwarzen Liste der EU: Ihnen sind Geschäfte in der Europäischen Union untersagt.

dpa

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