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Die Einheitsregierung unter Ministerpräsident Al-Sarradsch (r) soll die rivalisierenden Mächte ersetzen.

Die Einheitsregierung unter Ministerpräsident Al-Sarradsch (r) soll die rivalisierenden Mächte ersetzen. © Gna Media

Konflikte

Neuanfang in Libyen: Islamistische Regierung tritt zurück

Ein Land - drei Regierungen. Doch von nun an soll Libyen nur noch eine Übergangsregierung haben. Die soll das vom Bürgerkrieg zerrissene Land einen. Und der Weltgemeinschaft als Ansprechpartner dienen.

Tripolis. Der Weg für die von den UN vermittelte Übergangsregierung in Libyen scheint frei. Die von Islamisten dominierte Regierung in der Hauptstadt Tripolis erklärte am Dienstagabend ihren Rückzug zugunsten der Einheitsregierung.

Die Islamisten begründeten ihre überraschende Entscheidung damit, dass sie weiteres Blutvergießen und eine Spaltung des Landes vermeiden wollten.

Die Islamistenregierung in Tripolis hatte bisher mit der international anerkannten Regierung in Tobruk im Osten des Landes konkurriert. Eine von den Vereinten Nationen vermittelte Einheitsregierung war vor wenigen Tagen zwar in Tripolis eingetroffen, jedoch weiter auf Widerstand aus dem Islamistenlager gestoßen.

Mit der neuen Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch soll der Bürgerkrieg beendet werden, der das Land seit dem mit Hilfe von Nato-Staaten erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 erfasst hat. Die beiden bisherigen Konkurrenzregierungen beherrschen jedoch bei weitem nicht das ganze Land. So hat die Islamistenmiliz Islamischer Staat (IS), die in Teilen Syriens und des Iraks ein Kalifat ausgerufen hat, in von ihr eroberten Gebieten Nordlibyens eine "Provinz" eingerichtet. Auch Al-Kaida und regionale Milizen sind in Libyen aktiv.

Nach einem Treffen mit al-Sarradsch begrüßte der UN-Vermittler Martin Kobler am Dienstag den Verzicht der Islamisten. "Eine gute Nachricht. Nun müssen Worten Taten folgen", schrieb Kobler auf Twitter.

Die Islamisten in Tripolis, die zusammen mit verbündeten Milizen die Hauptstadt und den Westen seit 2014 beherrschen, hatten wiederholt gegen das Eintreffen des designierten Ministerpräsidenten protestiert und dies als illegal bezeichnet. Islamistische Milizen drohten bis zuletzt mit Widerstand. Welche Unterstützung die Einheitsregierung im Osten des Landes finden wird, ist unklar.

Al-Sarradsch kündigte bei seinem Eintreffen an, Aussöhnung und die Rückkehr von Vertriebenen anzustreben. Seine Regierung werde einen Plan vorlegen und zur Zusammenführung der Bemühungen im Kampf gegen die Terrormiliz IS aufrufen.

dpa


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