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VERFASSUNGSSCHUTZ

Netzpolitik: Einstellung der Ermittlungen "reicht uns nicht"

Die Journalisten von Netzpolitik.org fordern nach der Einstellung der Ermittlungen gegen sie weitere Aufklärung. "Das reicht uns nicht", sagte Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Berlin. Die Journalisten wollten wissen, wer die Verantwortung für die "offensichtliche Fehlentscheidung" trage, die Ermittlungen wegen Landesverrats überhaupt zu beginnen. "Wir haben das Gefühl, dass da noch einiges nicht ans Licht gekommen ist, wer in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt von den Ermittlungen gewusst hat", sagte Beckedahl.

Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Netzpolitik-Blogger am Montag eingestellt.

Die Journalisten hatten vertrauliche Dokumente veröffentlicht, die Pläne des Verfassungsschutzes zur Auswertung von Informationen aus Online-Netzwerken beschrieben. Gegen die unbekannte Quelle der Informationen wird weiterhin wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt.

Beckedahl forderte, auch diese Ermittlungen einzustellen. Informanten, die wichtiges Wissen an Medien weitergeben, müssten gesetzlich geschützt werden, forderte er.

Außerdem wollten die Journalisten alle Akten des Verfahrens sehen. Das sei ihren Anwälten bisher nicht erlaubt worden.


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