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Deutschland/Welt Netzpolitik: Einstellung der Ermittlungen "reicht uns nicht"
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Netzpolitik: Einstellung der Ermittlungen "reicht uns nicht"
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12:31 10.08.2015
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Berlin

Die Journalisten wollten wissen, wer die Verantwortung für die "offensichtliche Fehlentscheidung" trage, die Ermittlungen wegen Landesverrats überhaupt zu beginnen. "Wir haben das Gefühl, dass da noch einiges nicht ans Licht gekommen ist, wer in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt von den Ermittlungen gewusst hat", sagte Beckedahl.

Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Netzpolitik-Blogger am Montag eingestellt.

Die Journalisten hatten vertrauliche Dokumente veröffentlicht, die Pläne des Verfassungsschutzes zur Auswertung von Informationen aus Online-Netzwerken beschrieben. Gegen die unbekannte Quelle der Informationen wird weiterhin wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt.

Beckedahl forderte, auch diese Ermittlungen einzustellen. Informanten, die wichtiges Wissen an Medien weitergeben, müssten gesetzlich geschützt werden, forderte er.

Außerdem wollten die Journalisten alle Akten des Verfahrens sehen. Das sei ihren Anwälten bisher nicht erlaubt worden.

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