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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama in Washington.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama in Washington. © Olivier Douliery / POOL /Archiv

International

Netanjahu und Obama verhandeln milliardenschwere Militärhilfen

Als Benjamin Netanjahu im März vor den US-Kongress sprach, schien es, als könne der Atomdeal mit Teheran noch gekippt werden. Nun steht die Vereinbarung - und der israelische Ministerpräsident ist wieder in Washington zu Gast. Es geht nicht zuletzt um wichtige Militärhilfen.

Washington. Erstmals seit der Unterzeichnung des Atomdeals mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen, der als größter Kritiker der Vereinbarung gilt.

Israel bemüht sich nach diesem internationalen Atomabkommen mit seinem Erzfeind nunmehr um weitere milliardenschwere Militärhilfen in den USA. Die Verlängerung des im Jahr 2017 auslaufenden Pakets, das derzeit Zahlungen von drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Mrd Euro) pro Jahr vorsieht, war Thema des Spitzentreffens am Montag im Weißen Haus.

"Es ist kein Geheimnis, dass der Ministerpräsident und ich starke Meinungsverschiedenheiten bei dieser bestimmten Frage gehabt haben", sagte Obama mit Blick auf das Atomabkommen. Er und Netanjahu seien sich aber einig, dass der Iran nicht an Atomwaffen kommen dürfe und dass destabilisierende Handlungen Teherans abgewehrt werden müssten.

"Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA", sagte Obama zu Beginn des Treffens. Ziel sei unter anderem, Handlungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz zu stoppen. Die Instabilität im Nahen Osten stelle die Region auf eine Probe.

Israelische Medien berichteten, dass Netanjahu die ab 2017 über zehn Jahre laufenden Hilfen auf fünf Milliarden Dollar (etwa 4,6 Mrd Euro) pro Jahr anheben wolle. Der Verkauf weiterer Tarnkappen-Kampfjets des Typs F-35 ist laut Weißem Haus ebenfalls im Gespräch. Die erste F-35 soll 2016 an Israel ausgeliefert werden. Israel wäre dann das einzige Land in der Region, das den modernen Kampfjet besitzt.

Unterdessen haben Moskau und Teheran die Lieferung eines russischen Flugabwehrsystems vom Typ S-300 vereinbart. Das Abkommen sei bereits in Kraft, sagte Sergej Tschemesow, Chef der staatlichen Rüstungsfirma Rostec, am Montag nach Angaben der Agentur Tass. Der Iran hatte bereits 2007 S-300-Systeme im Wert von mehr als 800 Millionen Dollar (rund 740 Millionen Euro) bei Russland bestellt. Wegen des Atomstreits mit dem Iran war der Vertrag jedoch ausgesetzt worden.

Israel fühlt sich durch das iranische Raketenprogramm existenziell bedroht und hat mehrmals indirekt mit Luftschlägen gegen die Anlagen gedroht. Teheran will nach Ansicht eines israelischen Raketenabwehr-Experten mit einer Stationierung des Flugabwehrsystems einen möglichen Luftangriff Israels auf seine Atomanlagen verhindern.

Obama verurteilte die von Palästinensern ausgehende Gewalt vor dem Treffen im Oval Office auf das Schärfste. Israel habe nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung, sich selbst zu verteidigen. Nach der Welle von Angriffen auf Israelis im Westjordanland müsse die "Temperatur" zwischen beiden Seiten gesenkt und ein Weg zum Frieden gefunden werden. Netanjahu sprach sie für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern aus und sagte: "Wir haben die Hoffnung auf Frieden nicht aufgegeben."

US-Sicherheitsberater Ben Rhodes hatte sich bemüht, das angeschlagene Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu im Vorfeld herunterzuspielen. Zugleich scheint die Regierung die Hoffnung auf Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern vor dem Ende von Obamas Amtszeit im Januar 2017 aufgegeben zu haben.

dpa


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