Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Nebeneinkünfte: Verfassungsrichter mahnt Abgeordnete
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Nebeneinkünfte: Verfassungsrichter mahnt Abgeordnete
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:45 02.08.2014
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler zählt zu den Bundestagsabgeordneten mit sehr hohem Zusatzeinkommen. Quelle: Andreas Gebert
Anzeige
Düsseldorf

"Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen", sagte er.

Nebentätigkeiten dürften nicht dazu führen, "dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt", so Kirchhof. Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" hat zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Rechtsanwalt arbeitet und zu den Spitzenverdienern zählt, in dieser Wahlperiode 35 der 45 namentlichen Abstimmungen im Bundestag versäumt.

"Das Mandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, so will es das Abgeordnetengesetz", unterstrich auch der Grundgesetzkommentator und frühere Bundesminister Rupert Scholz. "Wer etwa wegen seiner beruflichen Tätigkeit kaum an namentlichen Abstimmungen teilgenommen hat, handelt nicht im Sinne dieses Gesetzes."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sinti und Roma aus rund 25 europäischen Ländern haben im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau der Auflösung des sogenannten Zigeunerlagers vor 70 Jahren gedacht.

02.08.2014

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und der frühere CSU-Chef Erwin Huber haben Staatskanzleichefin Christine Haderthauer den Rücken gestärkt. Sie solle nicht zurücktreten: "Die Aufnahme von Ermittlungen sagt nichts über Schuld oder Unschuld aus", sagte Aigner dem Nachrichtenmagazin "Focus".

02.08.2014

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Teilen der Linkspartei die Regierungsfähigkeit abgesprochen, ein Bündnis zugleich aber auch nicht ausgeschlossen. Die Linke sei die Partei mit der breitesten Spanne an Überzeugungen, sagte Hofreiter der "Berliner Zeitung".

02.08.2014
Anzeige