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Das Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Das Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
© imago/Xinhua

Militärbündnis

Nato rüstet sich mit neuen Hauptquartieren gegen Russland

Die Zeiten, in denen in der Nato gedacht wurde, dass von Russland keine Gefahr mehr ausgeht, sind vorbei. Tausende Soldaten des Bündnisses bewachen deshalb seit Monaten das Baltikum. Das Bündnis zieht nun weitere Konsequenzen.

Brüssel. Rund drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges verstärkt die Nato erstmals wieder ihre Kommandostrukturen. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten bewilligten am Mittwoch in Brüssel den Aufbau von zwei neuen Hauptquartieren. „Die Kommandostruktur muss sich verändern, wenn sich das Sicherheitsumfeld verändert“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zudem will das Bündnis Gegner im Ernstfall künftig auch mit Cyberwaffen angreifen.

Die erweiterte Kommandostruktur sieht den Aufbau von zwei Planungs- und Führungszentren vor. Ein Hauptquartier soll Truppenverlegungen innerhalb Europas führen. Das zweite soll Marineeinsätze im Atlantik steuern können, um im Kriegsfall den Seeweg zwischen den USA und Europa frei zu halten. Detailplanungen sollen nun bis zum Treffen der Verteidigungsminister im Februar erfolgen. Unklar ist beispielsweise noch, ob eines der neuen Hauptquartiere in Deutschland angesiedelt wird und wie viel zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird.

Eine glaubwürdige Abschreckung sicherstellen

Der Ausbau der Kommandostruktur stellt eine weitere Kehrtwende der Nato im Vergleich zur Politik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts dar. Die Pläne sind eine Reaktion auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Im Zuge der Entspannungspolitik waren die Strukturen enorm reduziert worden. Von den 33 Hauptquartieren, die es früher gab, sind nach Nato-Angaben heute nur noch 7 übrig. Die Personalstärke der Hauptquartiere sank von 22 000 auf 6800.

Nun soll wieder aufgestockt werden, weil die derzeitige Struktur nicht mehr als ausreichend für die aktuelle Sicherheitslage angesehen wird. In einem als geheim eingestuften Nato-Bericht äußern Militärs Zweifel daran, ob die Allianz derzeit angemessen und schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte. Vor allem östliche Bündnispartner halten ein solches Szenario nach den Ereignissen in der Ukraine nicht für völlig ausgeschlossen.

Um Moskau abzuschrecken, wurden zuletzt bereits mehrere Tausend Nato-Soldaten im Baltikum und in Polen stationiert, die im Ernstfall von einer schnellen Eingreiftruppe Verstärkung bekommen sollten.

„Wir brauchen eine Kommandostruktur, die sicherstellen kann, dass die richtigen Truppen am richtigen Ort sind – mit der richtigen Ausrüstung und zur richtigen Zeit“, sagte Stoltenberg am Mittwoch. Nur so könne in Europa eine glaubwürdige Abschreckung sichergestellt werden. Gleichzeitig machte er klar, dass sich auch die EU und die Privatwirtschaft an den Anstrengungen beteiligen müssten.

Fähigkeiten für Cyberangriffe will die Nato vorerst nicht entwickeln

Die zivile Infrastruktur – Straßen, Schienennetze und Flughäfen - müsse militärischen Anforderungen entsprechen, sagte der Norweger. „Die nationalen Regierungen, der private Sektor und die Europäische Union haben Schlüsselrollen“, sagte Stoltenberg. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte in Brüssel an, dass die EU-Kommission bis Ende der Woche Vorschläge unterbreiten wolle, wie der Truppentransport innerhalb Europas verbessert werden könne.

Neben dem Aufbau der Hauptquartiere will die Nato künftig bei ihren Einsätzen auch Cyberwaffen gegen Gegner einsetzen. Nach Angaben von Stoltenberg einigten sich die Verteidigungsminister am Mittwoch auf Leitlinien für militärische Hackerangriffe. „Cyber wird künftig bei jedem potenziellen militärischen Konflikt eine Rolle spielen“, sagte er. Mit gezielten Cyberattacken lassen sich beispielsweise Propagandaseiten des Gegners im Internet lahmlegen. Möglich wäre es aber auch, ganze Computer- oder Mobilfunknetze auszuschalten, um die Kommunikation oder die Stromversorgung von Militäranlagen zu stören.

Als Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von Cyberwaffen nannte Stoltenberg den von den USA angeführten Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). In ihm werden regelmäßig die Kommunikations- und Computernetzwerke von IS-Kämpfern angegriffen.

Eigene Fähigkeiten für Cyberangriffe will die Nato vorerst aber nicht entwickeln. Sie sollen im Ernstfall freiwillig von Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Cyber-Attacken gehören auch zu den Fähigkeiten der Bundeswehr. Die Truppe übt solche Angriffe seit Jahren in einer geheim agierenden Einheit in Rheinbach bei Bonn. Die IT-Soldaten könnten etwa in einem Auslandseinsatz Kommunikationskanäle des Gegners stören. Die Einheit soll bis 2021 aufgestockt werden.

Von Nico Pointner und Ansgar Haase, dpa/RND


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