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Deutschland/Welt Nato beschließt Aufnahme Montenegros
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Nato beschließt Aufnahme Montenegros
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20:16 19.05.2016
Montenegros Premierminister Milo Djukanovic wird sein Land als 29. Mitglied in die Nato führen. Foto: Boris Pejovic/Archiv
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Brüssel

Trotz russischer Warnungen hat die Nato die Aufnahme des Balkanstaats Montenegro beschlossen. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde von allen 28 Mitgliedstaaten das sogenannte Beitrittsprotokoll unterzeichnet.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Schritt". Die Erweiterung des Bündnisses sei wichtig für die Stabilität auf dem westlichen Balkan. Gleichzeitig zeige sie, dass die Nato weiter offen für neue Partner sei.

Die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls ermöglicht es Montenegro, ab sofort an allen Bündnistreffen als Beobachter teilzunehmen. Die offizielle Aufnahme erfolgt nach der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die nationalen Parlamente.

Montenegros Regierungschef Milo Djukanovic erklärte, er hoffe, dass sein Land Mitte nächsten Jahres Vollmitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses sein werde.

Russland bekräftigte hingegen seine Kritik und kündigte eine "angemessene Antwort" an. Das nur rund 600 000 Einwohner zählende Montenegro stelle zwar keine militärische Gefahr dar, aber grundsätzlich bedrohe die Osterweiterung der Nato die Sicherheit Russlands, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Viktor Oserow, in Moskau.

US-Außenminister John Kerry betonte in Brüssel, die Nato werden sich nicht von Außen beeinflussen lassen. "Montenegro hat extrem hart daran gearbeitet, um dorthin zu gelangen, wo es nun ist", sagte er.

Russische Angaben, nach denen in Montenegro derzeit eine Bevölkerungsmehrheit gegen einen Nato-Beitritt ihres Landes ist, wies Montenegros Regierungschef Djukanovic in Brüssel zurück. Er sagte, aktuelle Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit für den Beitritt sei. Mit Spannung wird nun das Ergebnis der bevorstehenden Parlamentswahl in Montenegro erwartet. Auch im Land selbst muss die Beitrittsvereinbarung ratifiziert werden.

Die Nato-Osterweiterung gilt seit langem als einer der Hauptgründe für die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich der Allianz zwölf Staaten aus dem Einflussbereich der früheren Sowjetunion angeschlossen. Zuletzt traten 2009 Kroatien und Albanien dem Bündnis bei. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro war von der Nato im vergangenen Dezember beschlossen worden. Anträge auf Mitgliedschaft liegen zudem aus Bosnien-Herzegowina, Georgien und Mazedonien vor.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich lediglich knapp zur Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls. Die jahrelangen Verhandlungen dürften nun als abgeschlossen gelten, sagte er am Rande des Außenministertreffens. Der Beitritt sei besiegelt und werde nach der Ratifizierung in Kraft treten.

dpa

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