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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. © Andrej Cukic

Nato

Nato-Bericht ebnet Weg für mehr Einsatz in Afghanistan

In einem Geheimbericht zum Afghanistan-Einsatz sprechen sich die Befehlshaber der Nato für eine deutlich stärkere Unterstützung der regierungstreuen Streitkräfte aus. Müssen die Bündnispartner wieder größere Risiken eingehen? Eine erste Entscheidung ist gefallen.

Brüssel. Die Nato hat eine Vorentscheidung für eine stärkere Unterstützung der afghanischen Streitkräfte getroffen. Ein Bündnissprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur heute, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten einen als geheim eingestuften Bericht angenommen haben.

Nach dpa-Informationen wird mit dem Bericht unter anderem vereinbart, die Weitergabe von Aufklärungserkenntnissen an afghanische Sicherheitskräfte zu prüfen. So ließe sich möglicherweise verhindern, dass diese wie zuletzt in Kundus von Angriffen der radikalislamischen Taliban-Rebellen überrascht werden.

Ausbilder der Nato sollen zudem wieder verstärkt direkt in Krisenregionen eingesetzt werden. Sollten sie bei solchen Einsätzen in Gefahr geraten, dürfte das Bündnis sie im Notfall auch mit Luftangriffen gegen Angreifer schützen.

Der Nato-Sprecher wollte sich zu Inhalten des Berichts nicht äußern. Er verwies darauf, dass sich die Außenminister der Bündnisstaaten am 1. und 2. Dezember bei einem Treffen in Brüssel mit ihm beschäftigen wollten.

Dann dürfte auch feststehen, wie viele Soldaten in den nächsten Monaten für den Ausbildungseinsatz in Afghanistan zur Verfügung stehen. Für den kommenden Dienstag und Mittwoch ist im militärischen Hauptquartier im belgischen Mons eine Truppenstellerkonferenz für alle Nato-geführten Einsätze geplant. Für die aktuelle Afghanistan-Mission "Resolute Support" waren zuletzt rund 13 000 Soldaten gemeldet. Sie sollen afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Kampfhandlungen sind lediglich im Rahmen der Selbstverteidigung erlaubt.

Die Bundesregierung will nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch künftig bis zu 980 Soldaten für die "Resolute Support Mission" stellen. Das sind 130 mehr als bislang. Eine substanzielle Ausweitung des Einsatzes lehnt Berlin allerdings ab.

Nach Einschätzung von Juristen wäre selbst die Weitergabe von Aufklärungsbildern oder Zieldaten für Angriffe auf Taliban-Stellungen nicht durch das Bundestagsmandat gedeckt. Mit dem Mandat für 2016 soll lediglich die Möglichkeit geschaffen werden, dass deutsche Soldaten afghanische Sicherheitskräfte künftig in Krisensituationen im ganzen Land beraten können. Bislang waren solche Einsätze auf Masar-i-Scharif, Bagram und Kabul begrenzt.

Zuletzt durften sich deutsche Soldaten nach der Eroberung der Stadt Kundus durch die Taliban Ende September - anders als beispielsweise die Amerikaner - nur für wenige Stunden am Flughafen Kundus aufhalten, um dort die afghanischen Kommandeure zu beraten, die eine Gegenoffensive vorbereiteten. Ein längerer Aufenthalt am Flughafen, der außerhalb des Kampfgebietes lag, wäre durch das aktuelle Mandat nicht gedeckt gewesen.

Aus Nato-Kreisen hieß es allerdings auch, dass die Sicherheitslage in dem vertraulichen Nato-Bericht nicht so düster dargestellt werde, wie es die Ereignisse in Kundus vermuten ließen. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien mittlerweile in vielen Bereichen sehr fähig und könnten beispielsweise nach entsprechender Planung auch mehrwöchige Operationen durchführen.

dpa


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