Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Nato-Berater in der Ukraine
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Nato-Berater in der Ukraine
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:06 15.07.2015
Ukrainische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Nato-Berater helfen der Ukraine beim Wiederaufbau ihrer maroden Schwarzmeerflotte. Foto: Defence Ministry Press Service
Anzeige
Odessa

Ziel ist die Weiterentwicklung der Seestreitkräfte der Ex-Sowjetrepublik. Durch die russische Einverleibung der Halbinsel Krim vor gut einem Jahr hat die prowestliche Führung in Kiew wichtige Stützpunkte verloren. Moskau kritisiert das Engagement der Nato im Nachbarland scharf.

Bei neuer Gewalt in der Ostukraine kamen innerhalb von 24 Stunden mindestens elf Menschen ums Leben. "Die Lage (...) verschlechtert sich weiter", sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Acht Soldaten seien getötet und 16 weitere Armeeangehörige verletzt worden, teilte er mit. Die prorussischen Aufständischen sprachen von zwei Toten in den eigenen Reihen sowie einem getöteten Zivilisten.

Im Unruhegebiet trafen unterdessen Haushalts- und Hygieneartikel der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein, teilte der Zivilschutz in Kiew mit. Die Güter für die Großstadt Kramatorsk sind Teil eines im April eingetroffenen Hilfstransports.

Gegen den Protest der Aufständischen beschloss das Parlament in Kiew ein neues Kommunalwahlgesetz, das die Separatistengebiete von der für Oktober geplanten Abstimmung de facto ausschließt. Für die Novelle stimmten 257 Abgeordnete, notwendig waren 226. Wahlblöcke bleiben verboten, die Wahlhürde wurde von drei auf fünf Prozent angehoben. Neu ist eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent.

Regionalwahlen in den Separatistengebieten sind Teil eines im Februar in Minsk (Weißrussland) vereinbarten Friedensplans. Jedoch wollen die Aufständischen in Luhansk und Donezk die Wahl selbst organisieren. Sie lehnen die Novelle ab. Das "Normandie-Format" aus Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich müsse dies dringend erörtern, forderte einer der Separatistensprecher in Luhansk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande sprachen bei einem Telefonat mit Parlamentschef Wladimir Groisman über den Minsker Friedensplan. Schwerpunkte seien die ausstehende Verfassungsreform und die Regionalwahlen gewesen, hieß es in einer Mitteilung. Groisman zufolge sei die Arbeit des Parlaments in Kiew bei den Friedensbemühungen sehr gewürdigt worden.

Präsident Petro Poroschenko wollte am Mittwochabend in die Westukraine reisen. Dort war es unlängst erstmals zu schweren Unruhen gekommen - vermutet wird ein Verteilungskampf unter Schmugglern.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge alleine nach Deutschland kommen, sollen künftig im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, den das Kabinett beschlossen hat.

15.07.2015

Ein junger Münchner ist nach seiner Rückkehr aus einem Terrorcamp in Syrien unter anderem wegen versuchten Mordes zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München verurteilte den 27-Jährigen außerdem wegen Beihilfe zum versuchten Mord in Hunderten Fällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

15.07.2015

Im Lüneburger Auschwitz-Prozess hat das Gericht den früheren SS-Mann Oskar Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt und eine nachlässige Verfolgung von KZ-Tätern durch die Nachkriegsjustiz kritisiert.

15.07.2015
Anzeige