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Deutschland/Welt Nahost-Expertin warnt vor Ausweitung der Spannungen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Nahost-Expertin warnt vor Ausweitung der Spannungen
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17:25 14.05.2018
Dr. Margret Johannsen
Hannover

„Trump befeuert den Nahost-Konflikt“, sagt Margret Johannsen, Nahost-Expertin beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.

Was bedeutet die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem für den Nahost-Konflikt?

Damit wird eine Beilegung des Nahost-Konflikts enorm erschwert. Israel hat ein Territorium, das international breit anerkannt ist – Kernisrael nennt man es oft. Gazastreifen, Westbank und das arabisch geprägte Ostjerusalem sind darin nicht enthalten. Dies sind besetzte Gebiete. Für die internationale Gemeinschaft war immer klar, dass Ostjerusalem völkerrechtlich nicht zu Israel gehört. Die Lösung der Frage: „Wem gehört Jerusalem?“ sollte den Verhandlungen überlassen werden. Deswegen haben alle Staaten ihre Botschaften in Tel Aviv. Dieser Konsens wurde von den USA aufgekündigt.

Welche Rolle spielen die USA noch als Vermittler?

Die Palästinenser sehen den Schritt als Provokation, als Parteinahme für Israel, und ihre Führung lehnt seither die USA als Vermittler ab. Das bedeutet, dass es vorerst keine Vermittlung gibt. Die USA hatten bisher immerhin die Kontakte gehalten, den Friedensprozess noch aufrecht erhalten und sich nicht einseitig positioniert.

Offiziell ist Tel Aviv die Hauptstadt. Was bedeutet Jerusalem für Israel?

Israels Nationalisten und Nationalreligiöse haben es immer so gesehen, dass Jerusalem die Hauptstadt ist, spätestens seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967. In Westjerusalem lebt kaum ein Araber. 1980 wurde Ostjerusalem annektiert und Jerusalem zu Israels ewiger und unteilbarer Hauptstadt erklärt. Israel hat auch die Golanhöhen annektiert. Im Grunde gab es gerade einen iranischen Beschuss auf israelische Stellungen auf syrischem Territorium.

Trump hat das Iran-Abkommen aufgekündigt. Was folgt daraus?

Die Spannungen in der Region steigen. Das Iran-Abkommen ist ein vertragliches Konstrukt, das immer wieder bestätigt werden muss. Das macht es fragil gegen Störmanöver. Die UN-Sanktionen sind nicht so relevant für Teheran, aber die US-Sanktionen sind umfangreicher, das ist hochproblematisch. Außerdem sollen die Sanktionen extraterritorial wirken. Das heißt, Unternehmen in einem EU-Staat wie Deutschland, die mit Iran Handel treiben, könnten ihrerseits sanktioniert werden. Das bedeutet für Deutschland ein hohes wirtschaftliches Risiko. In der Region selbst wird dieser Austritt von Saudi-Arabien und Israel bejubelt.

Wohin führt das?

Man verschärft die Hauptkonfrontation in dieser Region, nämlich die zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran. Man unterstützt Riad in seiner hemmungslosen Positionierung – so hat Saudi-Arabien in Syrien immer wieder Dschihadisten unterstützt, sofern sie Sunniten waren. Dazu gehören Al-Kaida-nahe Milizen, die Waffen bekamen. Saudi-Arabien hat den syrischen Bürgerkrieg enorm angeheizt. Und wird jetzt von den USA durch die Kündigung des Iran-Abkommens bestätigt.

Was hat Trump davon?

Trump hat klare Feindbilder. Iran ist ein Feindbild, unter anderem, weil es ein Regime hat, das sich dem Zugriff der mächtigen Staaten verweigert. Es gibt Reformer, die durchaus kompromissbereit sind. Aber mit der Kündigung des Abkommens, das 2015 von der Bevölkerung mit Begeisterung aufgenommen wurde, könnten die Hardliner wieder mehr Macht erhalten. Alle Iraner sind über den Austritt empört.

Und Israel?

Israel fühlt sich unter dem Schutzschirm der USA stark und kann in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen. Unterm Strich bleibt: der Brandherd Nahost lodert zur Zeit überall. Und die Politik von Trump befeuert das ganze zusätzlich.

Von petra rückerl

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