Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Nach Veto gegen Spar-Etat: Neue Einsparungen in Portugal
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Nach Veto gegen Spar-Etat: Neue Einsparungen in Portugal
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:30 07.04.2013
Regierungssprecher Guedes: «Wir müssen die Portugiesen (...) vor den negativen Folgen warnen, die das Urteil für das Land haben wird.» Quelle: Tiago Petinga
Anzeige
Lissabon

h. Portugal verliere durch das Urteil des Gerichts im Ausland das Vertrauen, das das Land bei den Anlegern und Investoren mühsam zurückgewonnen habe, sagte Regierungssprecher Luís Marques Guedes.

Die Regierung respektiere die Entscheidung des Tribunals, aber sie sei mit dem Urteil nicht einverstanden. "Wir müssen die Portugiesen auch vor den negativen Folgen warnen, die das Urteil für das Land haben wird", betonte der Sprecher in der Nacht zum Sonntag nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Passos Coelho sicherte sich in einer nächtlichen Audienz bei Präsident Aníbal Cavaco Silva die Rückendeckung des Staatschefs.

Das Verfassungsgericht hatte mehrere Sparbeschlüsse im Haushalt 2013 für illegal erklärt. Die Richter entschieden nach mehr als dreimonatigen Beratungen, dass vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Dazu gehörten die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld.

Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hat. Das Teil-Veto bedeutet nach Berechnungen portugiesischer Medien, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut. Cavaco Silva sprach sich trotz der Zuspitzung der Finanzkrise gegen eine Ablösung der Regierung und gegen Neuwahlen aus. "Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt", sagte der Staatschef nach einem Krisentreffen mit dem Ministerpräsidenten.

Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Die konservativ-liberale Regierungspartei PSD äußerte sich "sehr besorgt". "Wir haben praktisch keinen Handlungsspielraum", räumte die PSD-Politikerin Teresa Leal Coelho ein.

Portugal hatte 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige