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Hatte seinem nordrhein-westfälischen Landesverband Spenden zugeschanzt und deren Herkunft verschleiert: Jürgen Möllemann.

Hatte seinem nordrhein-westfälischen Landesverband Spenden zugeschanzt und deren Herkunft verschleiert: Jürgen Möllemann. © Martin Gerten/Archiv

Urteile

Nach Möllemann-Spendenaffäre: Entscheidung über Strafe für FDP

Das Bundesverwaltungsgericht gibt heute seine Entscheidung in der Spendenaffäre um den 2003 gestorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann bekannt. Der liberale Spitzenpolitiker hatte seinem nordrhein-westfälischen Landesverband zwischen 1996 und 2002 Spenden in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zugeschanzt und deren Herkunft verschleiert.

Leipzig. t.

Deshalb soll die FDP 4,3 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Weil die Partei einen Teil bereits überwiesen hat, sind noch drei Millionen Euro strittig. Die FDP hatte gegen die verhängte Strafzahlung ohne Erfolg bei zwei Vorinstanzen geklagt und dann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision eingelegt.

dpa


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