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Sitzungssaal 101 des Oberlandesgerichts München: In dem im Umbau befindlichen Raum soll ab dem 17. April 2013 der NSU-Prozess beginnen.

Sitzungssaal 101 des Oberlandesgerichts München: In dem im Umbau befindlichen Raum soll ab dem 17. April 2013 der NSU-Prozess beginnen.© Peter Kneffel/Archiv

Prozesse

NSU-Prozess: "Sabah" kritisiert Vorgehen

In dem umstrittenen Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess in München wirft die türkische Zeitung "Sabah" dem Oberlandesgericht Ungleichbehandlung vor.

München. Der Vizechefredakteur der Zeitung, Ismail Erel, wurde fast 20 Minuten nach anderen Medien über den Start der Akkreditierung informiert. Das geht aus dem der dpa vorliegenden Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde hervor, die die "Sabah" beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Die Medien hatten nur knapp drei Stunden Zeit, um einen der 50 garantierten Presseplätze zu ergattern.

 Das Gericht hatte am 5. März um 8.56 Uhr eine Email mit den Akkreditierungsbedingungen versandt - um 9.15 Uhr bekam der Beschwerde zufolge Erel eine entsprechende Email. Das 50. Gesuch ging laut OLG um 11.42 Uhr ein. Berücksichtigt wurden die Anfragen nach ihrem Eingang. Die "Sabah" will nun in Karlsruhe durchsetzen, dass sie einen Platz bekommt.

dpa


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