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Im Gespräch: NP-Redakteurin Vera König mit Pajam Rokni-Yazdi (links) und Stefan Hachmeister.© Kutter

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NP-Interview

NSU-Prozess: Restlose Aufklärung unwahrscheinlich

Ende der Beweisaufnahme noch vor der Sommerpause, Plädoyers und Urteil im Herbst. Der NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Nazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Unterstützer geht seinem Ende entgegen – auch für zwei hannoversche Rechtsanwälte. Pajam Rokni-Yazdi und Stefan Hachmeister vertreten den Mitangeklagten Holger G., der ursprünglich in Hannover und dann in Lauenau wohnte und zunächst Kronzeuge war.

Der NSU-Prozess, der seit Mai 2013 läuft, geht dem Ende entgegen. Rechnen Sie mit einem Urteil in diesem Herbst?
Rokni: Wahrscheinlich. Ich hatte eigentlich schon eine Urteilsverkündung im Sommer erwartet. Aber das ist wie alles andere in diesem Verfahren nicht wirklich vorhersehbar. Der Prozess hat inzwischen mehr als 360 Tage gedauert.

Halten Sie die Fakten rund um den NSU und die Morde für restlos aufgeklärt?
Hachmeister: Was bedeutet restlos? Es geht in dem Prozess nicht darum, die Fakten rund im die Taten des NSU aufzuklären – sondern die Schuld oder Unschuld der Angeklagten festzustellen. Das wird oft von außen vergessen. Auch am Ende werden sicher eine Reihe von Fragen offen bleiben.

Vor allem für die Angehörigen der Mordopfer?
Hachmeister: Ja, natürlich. Sie sind die Leidtragenden und haben vielfach Fragen, die für den Prozess vielleicht nicht so relevant sind.Der Prozess hat bislang gut 50 Millionen Euro gekostet.

War so viel Aufwand an Zeit und Zeugen nötig?
Rokni: Auch das ist eine Frage der Betrachtungsweise. Wirtschaftlich betrachtet, so in der Rolle eines Finanzministers, wird man vielleicht den Kopf schütteln. Aus rechtsstaatlichen Gründen aber darf man keine Kosten und Mühe scheuen. In diesem Verfahren, mit den vielen Nebenklägern, sind die Kosten massiv aufgebläht.

Am Ende erwartet jeder nicht nur eine Ahndung der Morde und anderen Straftaten, sondern auch Erkenntnisgewinn. Was ist aus Ihrer Sicht da das Wichtigste?
Rokni: Vielleicht ist es, dass Beate Zschäpe Klarheit geschaffen hat über die Täter und die Beweggründe. Ganz am Anfang gab es da nur Mutmaßungen. Über den Erkenntnisgewinn der vergangenen 100 Prozesstage kann man sicher geteilter Meinung sein.

Was war denn die verblüffendste Erkenntnis?
Rokni: Dass man aus einem Nichts heraus immer wieder neue juristische Streitigkeiten anfangen kann, die der Sache nicht unbedingt dienlich sind.

Ich dachte, verblüffend sei eher, wie viel die Verfassungsschutzbehörden ahnten oder wussten, ohne rechtzeitig einzuschreiten.
Hachmeister: Diesen Punkt wird man nie restlos aufklären.

Sie sind mit der Verfahrensführung zufrieden – oder?
Rokni: Man muss neidlos anerkennen, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ein so komplexes und kompliziertes Verfahren so souverän leitet.

Trotz der Komplexität läuft es besser als in Koblenz, wo das Verfahren gegen Neonazis nach fünf Jahren scheitert, weil es zu lange gedauert hat.
Rokni:Wenn man wie in Koblenz ursprünglich mehr als 20 Angeklagte und mindestens ebenso viele Verteidiger hat, lässt sich alles sicher noch schwerer handeln als in München. Aber man kann derart komplexe Verfahren nicht miteinander vergleichen.

"Wir sind keine Szene-Anwälte und werden das auch nie"

Sie vertreten den Mitangeklagten Holger G. Am Anfang stand dieser noch unter Kronzeugenschutz. Hat er wirklich Entscheidendes zur Aufklärung der Morde geliefert?
Hachmeister: Auf jeden Fall. Er hat geschildert, wie die Verhältnisse damals waren. Und zwar schon vor Prozessbeginn, aber auch im Verfahren.

Sehr oft ist Holger G. nicht zu Wort gekommen. Zuletzt war es im Jahr 2016 – oder?
Rokni: Klar, das ist ein bisschen her. Aber es war absehbar. In diesem Verfahren gibt es eine Hauptangeklagte, Beate Zschäpe, und dann Rolf Wohleben, der ebenfalls stark im Mittelpunkt steht.

Holger G. hat zugeben, das NSU-Trio unterstützt zu haben. Er händigte ihnen Pässe, einen Führerschein und sogar eine Waffe aus. Was kommt da wahrscheinlich als Strafmaß in Betracht?
Hachmeister: Das hat das Gericht zu entscheiden; nicht wir. Im Schlussvortrag werden wir unsere Sicht der Dinge darstellen, und dann müssen die Tatbeiträge bewertet werden. Die angebliche Waffenübergabe spielte schon bei der Anklageerhebung keine Rolle mehr.

Wie lebt Ihr Mandant Holger G. heute?
Hachmeister: Er kann keiner Arbeit nachgehen, weil er immer wieder nach München reisen muss. Er hat seinen Kronzeugenstatus verloren, der ihm wahrscheinlich den Deal mit der Waffe brachte.

Hat er eine neue Identität?
Rokni:Dazu kann ich nichts sagen.

Kann oder will?
Hachmeister: Sowohl als auch.

Im Verfahren hat Holger G. behauptet, er habe nichts mehr zu tun mit dem rechtsradikalen Milieu. Aber immer wieder tauchen Fotos auf, die anderes belegen.
Rokni: Welchen Wert misst man Fotos oder Erklärungen bei, ist doch die Frage? Wenn Sie sagen, Sie seien mit Person XY nicht mehr befreundet, aber abgebildet mit ihm auf einem Foto, heißt das nicht, dass Ihre Behauptung eine Lüge ist. Selbst unterstellt, es wäre richtig – was schließen wir daraus? Dass alles gelogen ist, was er gesagt hat? Da macht man sich alles zu einfach.

Es geht nicht nur um Lüge oder Wahrheit, sondern um das Einordnen-Können. Hat sich da wirklich jemand losgesagt von Neonazis und Terror?
Rokni: Damit unterstellen Sie, dass er dem Terror jemals zugewandt war. Auch zu plakativ. Heute zu sagen, hätte ich es damals lieber gelassen, liegt auf der Hand. Damals aber haben die heutigen Angeklagten offenbar anders gedacht.

Immer wieder tauchen Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes auf. Hat der Staat versagt? Hätten die Morde schneller aufgeklärt, vielleicht sogar verhindert werden können?
Hachmeister: Das zu bewerten ist nicht unsere Aufgabe.

Stimmt. Aber es wird erforscht. Gerade erst hat eine Studie belegt, dass es eigentlich unmöglich ist, in einem Internet-Cafe zu sitzen (wie der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme in Kassel) und von tödlichen Schüssen auf Halit Yozgat nichts mitzubekommen.
Hachmeister: Da tauchen natürlich Fragen auf. Wir werden sie nicht beantworten können. Müssen wir auch nicht. Unsere Aufgabe ist, Holger G. zu verteidigen und zu einem gerechten Urteil beizutragen.

Hört sich so an, als sehen Sie sich nur als Rädchen in einem Riesen-Mahlwerk?
Rokni: Wie sollten wir uns sonst sehen? Wir sind kein Untersuchungsausschuss.Sie waren bislang an keinem Verfahren beteiligt, das so viel Aufmerksamkeit in In- und Ausland fand.

Hat das Ihre Arbeit beeinflusst?
Rokni: Wenn Sie in einem solchen Saal mit so viel anderen Juristen sitzen, hat das natürlich Einfluss. Man tauscht sich aus, man beobachtet, wie andere agieren und argumentieren. Für uns beide war das auf jeden Fall ein Gewinn.

Gewinn in Form eines Lerneffekts?
Hachmeister: Die Frage lässt sich mehrfach bejahen. Lerneffekt, was die eigene Persönlichkeit betrifft. Lerneffekt, was Fachlich-Inhaltliches angeht.

360 Verhandlungstage stellen einen enormen Zeitaufwand dar. Wie haben Sie die Aufgabe geteilt?
Rokni: Wir haben uns gegenseitig zum Teil vertreten. Muss auch sein, denn wir wollten beide unsere Kanzleien aufrecht erhalten. Da ist uns bei der Prozessökonomie sicherlich zu Gute gekommen, dass unser Mandant nicht permanent im Kreuzfeuer stand. Wir haben uns gut ergänzt. Allein wäre es hart geworden.

Kommen wir noch mal auf die Prozesskosten zurück. 50 Millionen Euro. Hat das NSU-Verfahren Sie reich gemacht?
Hachmeister: Nein. Wir bekommen eine Vergütung, die jeder nachlesen kann. Reich ist etwas anderes.

Sie haben persische Wurzeln, Herr Rokni-Yazdi – ungewöhnlich für einen Anwalt, der einen Neonazi vertritt. Hat Holger G. sich damit Vorteile ausgerechnet?
Rokni: Bestimmt nicht. Wir sind neutral – wie die meisten Anwälte in diesem Verfahren. Wir sind keine Szene-Anwälte und werden das auch nie!

Forsetzung nach Rechtsmitteln wahrscheinlich

Sind Sie froh, wenn der Prozess vorbei ist?
Hachmeister: In gewisser Weise ja. Wir haben auf jeden Fall mehr Zeit, uns um unsere Kanzleien in Hannover zu kümmern. Auf der anderen Seite ist der Prozess zum Bestandteil unseres Lebens geworden. Montags nach München, donnerstags in der Regel zurück. Termine manchmal umlegen, die Familie darauf einstellen. Es wird neue Herausforderungen geben.

Welches war die ungewöhnlichste Herausforderung?
Rokni: Ach, Sie spielen an auf den Prozesstag, den Holger G. vergessen hatte. Alle waren im Saal – bloß dieser Angeklagte nicht. Wir haben ihn angerufen: „Wo sind Sie denn?“ und er: „Im Bett. Zu Hause.“ Er hatte schlichtweg die Verhandlungstage falsch in seinen Kalender eingetragen.

Der Vorsitzende Richter bot an, Holger G. könne mit dem Flugzeug kommen, damit es nur eine kurze Unterbrechung gibt.
Rokni: Stimmt. Aber Holger G. sagte: „Ich bin noch nie geflogen. Ich habe Flugangst.“ Dann gab es eben eine Unterbrechung bis 16 Uhr und als Aufgabe für uns, ihn vom Hauptbahnhof abzuholen und schnell ins Gericht zu bringen.

Werden Sie das Ende des Verfahrens feiern? Oder meinen Sie, dass eine Fortsetzung folgt?
Hachmeister: Man kann ziemlich sicher sein, dass Rechtsmittel geprüft und eingelegt werden – egal, von welcher Seite.Rokni: Für den Steuerzahler wäre wünschenswert, wenn das Verfahren nicht noch mal aufgerollt würde. Natürlich ist es traurig, auf welche brutale und menschenverachtende Art da zehn Morde geschehen sind. Aber auch jedes noch so harte Urteil macht niemanden wieder lebendig.


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