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Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (M) und zwei Vertreter seines Staatsschutzsenats sind bereit für die Fortsetzung des Prozesses.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (M) und zwei Vertreter seines Staatsschutzsenats sind bereit für die Fortsetzung des Prozesses. © Tobias Hase

Prozesse

NSU-Prozess: Aussage Zschäpes steht bevor

Nach fast 250 Verhandlungstagen will Beate Zschäpe ihr Schweigen brechen und ihren Anwalt Grasel eine Erklärung verlesen lassen. Auch Fragen will sie beantworten - aber nur nach ungewöhnlichen Modalitäten.

München. Hochspannung im Münchner NSU-Prozess: Nach mehrwöchigen Verzögerungen will die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe an diesem Mittwoch ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen.

Ihr Anwalt Mathias Grasel will ihre Aussage verlesen. Fragen des Gerichts sollen aber erst später und nur schriftlich beantwortet werden, wie Grasel am Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) mitteilte. Er bat das Gericht deshalb um einen schriftlichen Fragenkatalog. Eine unmittelbare Beantwortung von Fragen werde wohl nicht möglich sein, sonst müsste er sich nach jeder Frage erst mit seiner Mandantin besprechen, argumentierte er.

Die Tochter eines NSU-Mordopfers dämpfte die Erwartungen an Zschäpes Erklärung. Sie habe keine große Hoffnung, "weil ich einfach glaube, dass da nicht die Wahrheit gesagt wird", sagte Gamze Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, am Rande des Prozesses. "Natürlich ist mein Wunsch eine hundertprozentige Aufklärung. Aber ich weiß, das wird niemals geschehen."

Grasel bat darum, nach der Erklärung den Prozesstag am Donnerstag ausfallen zu lassen. "Ich denke, dass die Belastung nach der Einlassung einigermaßen groß sein wird", sagte er. Er könne dann "über das Wochenende" die Fragen des Gerichts mit Zschäpe durcharbeiten und kommende Woche beantworten. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nahm zu Grasels Bitten zunächst nicht Stellung.

Üblicherweise ist in Gerichtsprozessen das Prinzip der Mündlichkeit vorgeschrieben. Grundsätzlich sei eine schriftliche Beantwortung von Fragen aber zulässig, sagte eine Gerichtssprecherin, betonte aber: "Es muss dann natürlich mündlich in die Hauptverhandlung eingeführt werden." Der Senat werde aber noch über das Prozedere entscheiden.

Auch gesundheitlich steht der geplanten Erklärung offenbar nichts im Wege: Auf die Frage Götzls, wie es ihr gehe, antwortet Zschäpe mit einem Nicken. Am Vortag hatte es geheißen, dass es ihr psychisch nicht gut gehe. Medienberichte über einen angeblichen Nervenzusammenbruch bestätigte Grasel aber ausdrücklich nicht.

Zschäpe hat nach Götzls Angaben inzwischen auch beantragt, ihren Anwalt Hermann Borchert ebenfalls als Pflichtverteidiger zu bestellen - bislang ist Grasels Kanzleikollege ein Wahlverteidiger. Neben Grasel und Borchert - die beide erst in diesem Jahr dazustießen - wird Zschäpe noch von drei weiteren Pflichtverteidigern vertreten.

Die Erklärung Zschäpes war eigentlich schon vor vier Wochen geplant gewesen. Ein Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben machte den Zeitplan aber zunichte, mehrere Prozesstage fielen aus. Dann verzögerte sich die Aussage, weil Anwalt Borchert im Urlaub war. Weitere Prozesstage fielen aus, weil einer der Richter erkrankte.

Die ebenfalls angekündigte Aussage des Mitangeklagten Ralf Wohlleben steht derweil noch nicht unmittelbar bevor. "Eine Einlassung ist geplant, allerdings können wir noch keinen Termin nennen", sagte Anwältin Nicole Schneiders. Diese Woche werde es keine Aussage geben.

Der Prozesstag am Dienstag endete nach der Vernehmung eines Polizeibeamten und der Verlesung von Dokumenten schon gegen Mittag.

Zschäpe muss sich im NSU-Prozess als Mittäterin an allen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verantworten. Sie ist die einzige Überlebende des Trios, dem die Bundesanwaltschaft unter anderem neun Morde an Migranten und die Ermordung einer Polizistin vorwirft. Der Mammutprozess hatte im Mai 2013 vor dem OLG begonnen.

dpa


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