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Deutschland/Welt NSA tritt Recht zum Datensammeln an Telefongesellschaften ab
Nachrichten Politik Deutschland/Welt NSA tritt Recht zum Datensammeln an Telefongesellschaften ab
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16:08 03.06.2015
Das Hauptquartier der NSA in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland. Quelle: Jim lo Scalzo
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Washington

Präsident Barack Obama ließ das Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft treten. Mit dem Schritt lockern die USA ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war.

Nach Ablauf einer Übergangsfrist von sechs Monaten wird die Befugnis zum Datensammeln an die Telefongesellschaften übertragen. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einem richterlichem Beschluss können Ermittler die Datensätze bei den Unternehmen abfragen. Zudem können die Beschlüsse des Geheimgericht FISC künftig angefochten werden. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Dennoch kann die NSA ihre Arbeit nach dem vorübergehenden "Blackout" vom Montag nun wieder aufnehmen. Die gesetzliche Befugnis zum Datensammeln war am Sonntag um Mitternacht wegen eines politischen Streits im Kongress abgelaufen. Mit der Verabschiedung des sogenannten Freedom Act kann die Behörde ihre Server wieder hochfahren und zumindest für das kommende halbe Jahr weiter die Verbindungsdaten von Millionen Amerikanern sammeln und speichern.

"Es ist historisch", sagte Senator Patrick Leahy, der sich für die Reform stark gemacht hatte. "Es ist die erste große Revision der Regierungs-Überwachung in Jahrzehnten." Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte vergeblich versucht, die im Reformgesetz vorgesehenen Einschränkungen der Spähtätigkeit so klein wie möglich zu halten. Das Gesetz nehme "denjenigen ein weiteres Werkzeug, die jeden Tag unser Land verteidigen", sagte er. Präsidentschaftskandidat Rand Paul scheiterte dagegen bei seinem Versuch, die Aufgaben der NSA durch Änderungen am Gesetz noch stärker zu beschneiden.

Andere Werkzeuge des Anti-Terror-Kampfs bleiben aber auch nach der Reform bestehen, darunter auch die sogenannten "roving wiretaps". Das FBI kann also auch weiterhin alle Anschlüsse von mutmaßlichen Terroristen überwachen, die auf der Flucht vor Fahndern häufig die Telefone wechseln.

Der nun verabschiedete Freedom Act dürfte nicht das letzte Kapitel im langen Streit um die NSA-Spionage sein. Einerseits wird sich erst zum Jahreswechsel 2016 zeigen, ob die Zusammenarbeit mit den privaten Telefongesellschaften im Anti-Terror-Kampf funktioniert. Außerdem kündigten die Senatoren Mike Lee und Patrick Leahy an, nun auch eine Regelung aus dem sogenannten Electronic Communications Privacy Act von 1986 rückgängig machen zu wollen. Dieser erlaubt es der Regierung, den Inhalt privater E-Mails über einen Zeitraum von sechs Monaten einzusehen.

Der nach Russland geflüchtete Computerspezialist Edward Snowden hatte die Spionagepraxis der NSA vor genau zwei Jahren öffentlich gemacht. Ihm droht in den USA weiterhin ein Prozess wegen Geheimnisverrats. "Fakt ist, dass Herr Snowden sehr schwere Straftaten begangen hat", sagte Regierungssprecher Josh Earnest kürzlich. Er müsse vor Gericht gestellt und für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

dpa

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