Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt NSA muss Spähprogramme beenden
Nachrichten Politik Deutschland/Welt NSA muss Spähprogramme beenden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:47 01.06.2015
Ein Schild weist auf das Hauptquartier der NSA in Fort Meade hin. Quelle: Jim Lo Scalzo
Anzeige
Washington

n. Das Weiße Haus äußerte sich besorgt über den zeitweiligen Stopp. Dagegen meinen Experten, die Dienste könnten sich auch über Umwege notwendige Informationen im Anti-Terror-Kampf besorgen.

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im Senat lief in der Nacht zum Montag die Erlaubnis zum Abgreifen der Metadaten aus. Laut Informationen des TV-Senders CNN fuhr die National Security Agency (NSA) ihre Server herunter und stellte das massenhafte Datenabgreifen bereits am Sonntagabend ein. Allerdings geht es dabei ausschließlich um das Ausspähen von Amerikanern - das Vorgehen gegen Ausländer ist nicht berührt.

Schuld am Scheitern waren interne Streitigkeiten unter republikanischen Senatoren - besonders Profilierungsversuche des Präsidentschaftsbewerbers Rand Paul. Das Weiße Haus kritisierte das Verhalten als unverantwortlich. "In einer Angelegenheit, die so entscheidend für unsere nationale Sicherheit ist, müssen einzelne Senatoren parteipolitische Aspekte beiseite schieben und zügig handeln."

Der Senat konnte sich weder auf eine Reform der NSA-Programme noch eine Verlängerung der bisherigen befristeten Späh-Maßnahmen (Patriot Act) einigen. Dabei hatte das ebenfalls republikanisch beherrschte Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit ein Reformgesetz (Freedom Act) vorgelegt.

Die Reform war von Obama vor einem Jahr angeregt worden und sieht im Kern eine Vorratsdatenspeicherung vor. Demnach darf die NSA künftig Metadaten nicht mehr selbst speichern. Vielmehr sollen das private Telefongesellschaften übernehmen. Dateneinblick sei nur bei begründetem Terrorverdacht möglich.

Möglicherweise stimmt der Senat bereits am Dienstag über eine Reform ab. Doch sollte er auch nur kleinste Abweichungen von der Vorlage des Repräsentantenhauses beschließen, muss auch die größere Kammer nochmals abstimmen.

Während etwa Geheimdienstchef James Clapper betont, ohne die Spähprogramme könnten etwa Helfer ausländischer Terroristen in den USA nicht erkannt werden, sehen Kritiker das skeptisch. Eine unabhängige Studie kam laut "Washington Post" im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass die Programme bisher keinen Terroranschlag nachweislich verhindert hätten.  

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne Teilnahme Russlands für nicht sinnvoll. "Meine Erwartungen sind begrenzt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens.

01.06.2015

Russland hat offenbar Beweismaterial zum Abschuss der Passagiermaschine mit Flugnummer MH17 über der Ostukraine gefälscht. Die von Moskau präsentierten Satellitenfotos als Beweis für eine Schuld der Ukraine seien manipuliert worden, berichtet die investigative britische Plattform Bellingcat.

01.06.2015

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dringend neue internationale Anstrengungen für eine Öffnung des Gazastreifens verlangt. Bei einem Besuch in Gaza bezeichnete er die Situation der 1,8 Millionen Palästinenser nach jahrelanger Blockade als "unerträglich" und "katastrophal".

01.06.2015
Anzeige