Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt NPD-Verbotsantrag: Neue Unterlagen zu V-Leuten bei Gericht
Nachrichten Politik Deutschland/Welt NPD-Verbotsantrag: Neue Unterlagen zu V-Leuten bei Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:40 15.05.2015
Teilnehmer an einer Kundgebung der NPD in Berlin. Quelle: Jens Kalaene/Archiv
Anzeige
Karlsruhe

 

Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang von insgesamt vier Aktenordnern mit Materialien auf Nachfrage.

Die Unterlagen werden in einem nächsten Verfahrensschritt der NPD zugeleitet. Die rechtsextreme Partei erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach einem "Spiegel"-Bericht hatte der Verfassungsschutz insgesamt elf Informanten im Bundes- und in Landesvorständen der NPD installiert. Im Vorfeld des Verbotsantrags hätten die Sicherheitsbehörden alle abgezogen, den Letzten im April 2012, heißt es unter Berufung auf ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten an das Gericht. Der Verbotsantrag war im Dezember 2013 eingereicht worden.

Der Zweite Senat hatte die Länder aufgefordert, bis zum 15. Mai neue Beweise unter anderem dafür vorzulegen, dass die verdeckten Informanten des Inlandsgeheimdienstes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei abgeschaltet wurden, bevor die Materialsammlung für das Verbotsverfahren begann.

Die sogenannte V-Mann-Problematik gilt als sehr heikel. Einen ersten NPD-Verbotsantrag hatte das Gericht 2003 abgewiesen, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

In den am Freitag eingereichten Unterlagen sind teilweise geschwärzt. Das Grundgesetz verpflichtet die Sicherheitsbehörden, die Identität von ehemaligen V-Personen zu schützen, teilte der Bundesrat am Freitag dazu mit.

Derzeit prüft der Zweite Senat in einem sogenannten Vorverfahren, ob der Verbotsantrag des Bundesrats zulässig und hinreichend begründet ist. Eine vertiefte inhaltliche Prüfung findet hier nicht statt.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In der Spionageaffäre erhöht die Opposition ihren Aufklärungsdruck gegenüber dem Bundeskanzleramt. Grüne und Linke hätten für kommenden Freitag (22.) eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses mit der Vernehmung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beantragt, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

15.05.2015

Israels neue rechts-religiöse Regierung hat am Freitag ihre Arbeit aufgenommen. "Von diesem Moment an müssen wir alle Unstimmigkeiten vor der Tür lassen und uns auf eine gute Arbeit für die Bürger Israels konzentrieren".

15.05.2015

Die Kirchen können nach Ansicht eines Religionssoziologen nicht viel gegen Mitgliederschwund und Bedeutungsrückgang ausrichten. "Die Kirchen sind dieser Abwendung der Gläubigen häufig machtlos ausgeliefert", sagte Prof. Detlef Pollack in einer Interview der Deutschen Presse-Agentur.

15.05.2015
Anzeige