Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Mohring fordert von Merkel "Rede zur Lage der Nation"
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Mohring fordert von Merkel "Rede zur Lage der Nation"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:51 14.09.2015
Anzeige
Berlin

Gegenüber dem RND sagte Mohring zur Begründung: „Es ist jetzt höchste Zeit dafür, den Menschen die wirkliche Lage in der Flüchtlingsthematik zu erklären.“ Zugleich regte Mohring eine gesetzliche Änderung beim Asylbewerberleistungsgesetz an. Für diejenigen, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ seien, weil sie keine Chance auf politisches Asyl hätten, „müssen die Sozialleistungen spürbar gekürzt werden.“ Die Politik habe deutlich zu machen, dass sie es ernst meine mit der Abschiebung. Diese Gesetzesänderung sollte auch trotz des Risikos einer erneuten verfassungsgerichtlichen Überprüfung dieser Leistungskürzung durchgesetzt werden. Darin seien sich die Fraktionsvorsitzenden der Union einig. Gleiches gelte für eine Gesetzesänderung, mit der festgelegt werden soll, „dass Asyl-Folgeanträge generell für unzulässig erklärt werden“.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige