Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Ministerin Wanka: Ich will eine Bafög-Reform
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Ministerin Wanka: Ich will eine Bafög-Reform
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:55 24.03.2013
Studenten an der Universität Köln. Quelle: Oliver Berg/Archiv
Anzeige
Berlin

Das sagte Wanka am Sonntag im Deutschlandfunk. "Der Bund will, ich will, es ist uns wichtig, es ist ein zentrales Thema."

Ein Vorschlag des Bundes zur Bafög-Reform steht seit Vorlage eines Regierungsberichtes im Januar 2012 aus. Allerdings reicht jetzt die Zeit für eine Gesetzesänderung bis zur Wahl im September nicht mehr. Bis dahin tritt der Bundestag nur noch sechsmal zu Sitzungswochen zusammen. Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht zudem für 2014 keine größeren Mehrausgaben beim Bafög vor.

Wanka lehnte es in dem Interview erneut ab, bereits jetzt Einzelheiten für eine Reform zu nennen. Sie werde ihren Amtskollegen in den Bundesländern beim nächsten Treffen am 12. April Vorschläge machen und diese auch konkret mit Zahlen unterfüttern.

Die Anhebung der Fördersummen wie der Elternfreibeträge ist wegen der gestiegenen Preise und Löhne bereits im zweiten Jahr überfällig. Die letzte Bafög-Anhebung war 2010. Zugleich geht es aber bei der Reform auch um inhaltliche Verbesserungen - wie etwa den Fortfall der Altersgrenze für Master-Studenten und die Anhebung der Mini-Job-Grenze auf 450 Euro auch für Studenten.

Wanka sagte zugleich zu, dass der Bund seine Mittel für den Hochschulpakt zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze im Haushalt 2014 deutlich erhöhen werde. Da es weitaus mehr Studienanfänger gegeben habe als erwartet, sei das vom Bund eingeplante Geld fast aufgebraucht. Wanka: "Ich kann Ihnen zusagen, dass wir den Deckel anheben werden." Es gehe dabei um viele hundert Millionen Euro, die mehr benötigt würden.

Es sei aber auch klar, dass der Betrag von Bund und Ländern 50:50 finanziert werde. Man sei mit den Ländern im Gespräch, dass sie sich in Zukunft "anders, sicherer verpflichten", welche Summen sie einsetzen, mahnte Wanka. Die Länder fordern wegen der gestiegenen Anfängerzahlen vom Bund allein bis 2015 einen Nachschlag von 1,4 Milliarden Euro. Nach ihrer Rechnung erhöht sich diese Summe bis 2020 auf 3,4 Milliarden Euro.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die schwierige Regierungsbildung nach dem Patt bei den Parlamentswahlen in Italien geht in eine entscheidende Phase. Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, hat mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit im Parlament begonnen.

24.03.2013

Die Mehrbelastung durch die Steuerpläne der Grünen werden nach einem Zeitungsbericht vom Bundeswirtschaftsministerium mit 32 Milliarden Euro beziffert. Das zeigt laut "Welt am Sonntag" ein aktualisierter interner Vermerk des FDP-geführten Ministeriums.

24.03.2013

Der russische Oligarch und Kreml-Kritiker Boris Beresowski (67) ist tot. Das teilten Familienangehörige am Samstag russischen Staatsmedien zufolge mit. Der in London lebende Multimilliardär galt als erbitterter Gegner von Kremlchef Wladimir Putin.

23.03.2013
Anzeige