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Mindestlohn für Pflegebranche vereinbart

Für die rund 800.000 Beschäftigten der Pflegebranche gilt künftig ein flächendeckender Mindestlohn.

BERLIN. Ab 1. Juli beträgt die Lohnuntergrenze für die Pflegedienste im Westen 8,50 Euro pro Stunde, im Osten 7,50 Euro. Darauf haben sich am Donnerstag in Berlin Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der von der Regierung eingesetzten Fachkommission geeinigt, wie ver.di mitteilte. Nun muss Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Verfahren zum Erlass einer Rechtsverordnung auf den Weg bringen.

Der Mindestlohn wird der Einigung zufolge bald in zwei weiteren Schritten steigen: Zum 1. Januar 2012 auf 8,75 Euro im Westen und 7,75 Euro im Osten, zum 1. Juli 2013 dann auf neun und acht Euro.

Ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke sagte, der Mindestlohn sei überfällig gewesen. „Einem maßlosen Lohndumping wird damit endlich ein Riegel vorgeschoben.“

Sie bedauerte, dass die Trennung zwischen Ost und West auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit weiterbestehen soll. „Leider sind die Forderungen zur Lohnhöhe und zur Überwindung der West-Ost-Spaltung am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert“, sagte sie.

Paschke wies darauf hin, dass die Mindestlöhne keinesfalls bessere tarifvertragliche Regelungen ersetzen. „Wer jetzt schon höhere Tariflöhne bekommt, behält diese selbstverständlich.“


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