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Dieses Thema hatte die Koalition eigentlich ad acta gelegt. Doch nun ist der Streit um die Aufstockung von Mini-Renten aus Steuermitteln wieder voll entbrannt.

Dieses Thema hatte die Koalition eigentlich ad acta gelegt. Doch nun ist der Streit um die Aufstockung von Mini-Renten aus Steuermitteln wieder voll entbrannt.

Koalition

Merkel will Rentenreform notfalls zur Chefsache machen

Ein Winkelzug von SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt die Koalition beim Streitthema Rente unter Druck. Die SPD will der CDU in der Auseinandersetzung mit CSU und FDP um ein Konzept gegen Altersarmut aus der Patsche helfen.

Berlin. Das freilich wäre das Ende von Schwarz-Gelb.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den koalitionsinternen Dauerstreit um die Rente zur Chefsache machen. Im Tauziehen mit CSU und FDP um ein Konzept gegen Altersarmut werde sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützen und ihr "notfalls auch persönlich helfen", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.

Wenn die Bundesregierung dann ihre Vorstellungen eingebracht habe, werde "man auch sehr schnell sehen, ob das von der SPD gemachte Angebot ernst gemeint ist oder nur rein taktischer Natur war." Streiter reagierte damit auf eine Offerte von SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen "nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP". In der "Bild"-Zeitung (Freitag) hatte Gabriel dazu erklärt, Rentenpolitik müsse über mehr als eine Legislaturperiode halten.

Sein Angebot stieß im Bundesarbeitsministerium auf Ablehnung. "Wir haben in der Koalition die klare Vereinbarung, dass wir in der Koalition eine Lösung finden", sagte ein Ministeriumssprecher. Grundlage dafür sei der Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang November. "Da sind natürlich noch ein paar Detailfragen zu klären." Am Donnerstag kommender Woche soll dies beim nächsten Treffen der Fachpolitiker von Union und FDP versucht werden.

Gabriel zeigte für die Ablehnung seiner Offerte kein Verständnis. "Dass Frau von der Leyen mein Gesprächsangebot so schnell und brüsk zurückgewiesen hat, zeigt: Ihr geht es nicht um die Sache", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Sie lässt sich lieber von CSU und FDP blockieren, als über ihren parteipolitischen Schatten zu springen."

Der koalitionsinterne Streit dreht sich um die geplante sogenannte Lebensleistungsrente, mit der Niedrigrenten aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen. Sie steht auf der Kippe, weil die CSU - wie die FDP - massive Einwände gegen die verabredete Finanzierung geltend macht. Nach Gabriels Worten hat sich die Regierung somit "bis auf die Knochen" blamiert, "zulasten zukünftiger Rentner".

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dagegen die Position ihrer Partei. "Es hat sich in den Gesprächen der letzten Wochen herausgestellt, dass bei der konkreten Ausgestaltung unlösbare Probleme auftauchen", erläuterte sie im Deutschlandfunk. Ein Problem seien die regional unterschiedlichen Höchstsätze der Grundsicherung. Die Lebensleistungsrente soll geringfügig über der Grundsicherung liegen.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach, wies die Gabriels Offerte mit den Worten zurück, die SPD habe "völlig unfinanzierbare Vorschläge vorgelegt". Die Koalition werde ihre Beratungen über ein realistisches Konzept zur Verhinderung von Altersarmut im Sinne der Rentner und nachfolgenden Generationen weiterführen.

Die FDP forderte, die Lebensleistungsrente aus dem Rentenpaket auszugliedern und andere Komponenten der Rentenreform, bei denen Einigkeit herrscht, unabhängig davon zu beschließen. Hasselfeldt sagte, sie wolle lieber alle Punkte in einem Paket klären: "Ich werde auch alles tun, um hier eine gemeinsame Lösung all der offenen Probleme hinzukriegen."

Dies sei auch das Ziel der Kanzlerin, die ein Gesamtpaket noch vor der Bundestagswahl anstrebe, betonte Streiter. Nach seinen Worten steht Merkel "wie alle anderen Koalitionspartner" zum Beschluss des Koalitionsausschusses vom 4. November. Danach sollen langjährig Versicherte eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt. Dieses Ziel wird laut Streiten von niemandem in Frage gestellt. "Es hat sich halt herausgestellt, das der Weg etwas schwieriger ist, als man sich das ursprünglich vorgestellt hat."

Die Lebensleistungsrente soll Niedrigverdienern nach 40-jährigem Arbeitsleben im Alter den Gang zum Sozialamt und das Beantragen von Grundsicherung ersparen. Minirenten sollen deshalb aus Steuermitteln aufgestockt werden - bis maximal 10 bis 15 Euro über die Grundsicherung. Diese liegt in Deutschland je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg), in manchen Städten aber auch noch höher.

dpa


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