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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Sommer-Pressekonferenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Sommer-Pressekonferenz.
 © dpa

Sommer-Pressekonferenz

Merkel verurteilt Gaulands Aussagen als „rassistisch“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland vorgeworfen, er buhle mit rassistischen Äußerungen um Aufmerksamkeit. Auf der diesjährigen Sommer-Pressekonferenz bezog sie außerdem Stellung zum Diesel-Skandal, dem TV-Duell mit Martin Schulz und der Ehe für alle.

Berlin.  „Diese Äußerung über Staatsministerin Özoguz ist rassistisch, sie ist absolut zu verurteilen“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der Bundespressekonferenz am Dienstag in Berlin. „Es geht überhaupt nicht, wie das gemacht wurde.“ Der Versuch der AfD, erst mit einer Provokation an die Öffentlichkeit zu gehen und dann einen halben Rückzieher zu machen, „der spricht für sich und der zeigt, welch Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind“.

Gauland hatte am vergangenen Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) in der Türkei zu „entsorgen“. Özoguz hatte im Mai in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, nicht zu identifizieren.

Gauland sagte dazu am Samstag: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

PKW-Maut

„Ich finde, wir sollten jetzt diese Maut auch umsetzen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. „Es ist schon so, dass die deutschen Autofahrer auf vielen Straßen Europas auch Maut bezahlen.“ Merkel sagte, es sei ihre klare Ansage gewesen, dass die deutschen Autofahrer nicht mehr belastet werden dürften. „Ich konnte mir zum damaligen Zeitpunkt nicht vorstellen, wie man eine solche Lösung findet.“ Nachdem sie aber gefunden worden sei und die Zustimmung der EU-Kommission bekommen habe, seien ihre Bedenken weg.

Diesel-Skandal

Merkel hat außerdem für November einen zweiten Dieselgipfel mit der Autoindustrie zur Reduzierung von Schadstoffemissionen angekündigt. Schritt für Schritt solle erreicht werden, dass keine Fahrverbote in Städten notwendig seien und zugleich Umweltvorschriften eingehalten würden, sagte die Kanzlerin.

Die bisher von der Branche zugesagten Software-Nachbesserungen bei Diesel-Autos reichten noch nicht aus. Merkel betonte, neue Antriebstechnologien sollten auch ein zentraler Punkt bei der diesjährigen Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) werden. Allerdings dürften auch Verbrennungsmotoren nicht vernachlässigt werden, die noch auf Jahrzehnte eine wichtige Rolle spielen würden.

Ehe für alle

Trotz ihres Neins zur „Ehe für alle“ blickt die Bundeskanzlerin zufrieden auf die Abstimmung über die Gleichstellung homosexueller Paare zurück. Sie habe letztlich eher zu einer Befriedung der gesellschaftlichen Diskussion beigetragen, sagte sie. Merkel selbst stimmte im Parlament gegen die „Ehe für alle“ und begründete dies mit ihrem Verständnis des Grundgesetzes. Gleichzeitig erklärte sie damals aber auch, dass sie inzwischen ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben befürwortet. Das Recht, gemeinsam Kinder adoptieren zu können, war der letzte wesentliche Unterschied zwischen der homosexuellen Lebenspartnerschaft und der Ehe.

Deutsche Häftlinge in der Türkei

Merkel hat erneut die Freilassung der in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch inhaftierten Deutschen verlangt. „Unsere Forderung heißt ganz eindeutig, dass Menschen, die dort inhaftiert sind, freigelassen werden“, sagte die CDU-Chefin. Zu den zehn aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen in der Türkei zählen der Journalist Deniz Yücel, die Übersetzerin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Ihnen wird Unterstützung von Terroristen vorgeworfen.

Die Bundesregierung hat als Reaktion ihre Gangart gegenüber der Türkei verschärft und unter anderem die Reisehinweise verändert. Merkel sprach von einer „sehr komplizierten Phase unserer Beziehungen“. „Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben. Aber wir müssen die Realität betrachten“, sagte sie.

Flucht nach Europa

Die Bundeskanzlerin trat dem Eindruck entgegen, sie habe sich von ihrer Willkommenspolitik für Flüchtlinge verabschiedet. Die von ihr angeregten Schritte gegen Schlepper, für mehr Entwicklungshilfe und eine humanitäre Unterbringung in Libyen seien „dem gleichen Geist entsprungen“ wie die Hilfe für Flüchtlinge im Sommer 2015, sagte Merkel. Dass sie damals entschieden habe, die Grenze für Flüchtlinge offen zu halten, sei eine wichtige und richtige Entscheidung in einer humanitären Ausnahmesituation gewesen.

Jetzt aber seien Maßnahmen gefragt, um langfristige Lösungen zu finden. Diese seien „davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können“, betonte die Kanzlerin. Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, „wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen“.

Merkel wiederholte ihre Kritik an EU-Staaten, die sich gegen eine „faire Verteilung“ der Flüchtlinge in Europa sträubten. Sie sagte: „Es kann nicht sein, dass Europa Solidarität nur dann zeigt, wenn es einigen hilft.“ Länder wie Italien und Griechenland, wo zur Zeit die meisten Flüchtlinge und illegalen Migranten ankommen, dürfe man nicht alleine lassen.

Jens Spahn Firmenbeteiligung

Merkel begrüßte, dass sich der Finanzstaatssekretär Jens Spahn von seiner umstrittenen Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungs-Software trennen will. „Das ist sicherlich ein vernünftiger Schritt“, sagte Merkel. Spahn war in die Kritik geraten, weil er sich an einem Unternehmen beteiligte, das in einer Branche aktiv ist, für die er im Finanzministerium zuständig ist.

TV-Duell mit Schulz

Die Kanzlerin hat Kritik an ihren Bedingungen für das TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurückgewiesen. Es sei „guter Stil, dass man über die Modalitäten spricht, wie die Dinge ablaufen können.“ Die Diskussion über das Format stehe aus ihrer Sicht nicht im Gegensatz zur Pressefreiheit. Die Freiheit, darüber zu entscheiden, ob man eine Einladung zu einer solchen Sendung annehme oder nicht, sei „ja immer genauso wichtig wie die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit“.

Klimaziele

Merkel hält das selbstgesteckte Klimaschutzziel der Bundesregierung für das Jahr 2020 weiterhin für erreichbar. „Ich glaube, man kann die Ziele erreichen, aber es ist durchaus sehr anspruchsvoll.“ Die nächste Bundesregierung werde den Klimaschutzplan, der CO2-Einsparziele für Sektoren wie Verkehr oder Energie festlegt, gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften überarbeiten. Der Bund will den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, bisher gehen die Emissionen dafür aber zu langsam zurück.

Von dpa/RND

Berlin 

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