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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
 © dpa

Flüchtlinge, Türkei, Rente

Merkel und Schulz liefern sich Schlagabtausch

Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz ihren ersten und einzigen direkten Schlagabtausch geliefert. Die in den Umfragen deutlich hinter der Union liegende SPD sieht nach dem TV-Duell eine Wende im Bundestagswahlkampf. Die Union dagegen machte klare Vorteile für die Kanzlerin aus.

Berlin.  SPD-Kandidat Schulz war angriffslustig, Merkel verwies auf Kontinuität in ihrer Kanzlerschaft und auf die großen Aufgaben, vor denen Deutschland in den nächsten Jahren steht - das Duell verlief nach dem erwarteten Muster.

Eine echte Auseinandersetzung gab es in der Flüchtlingspolitik: Schulz hielt Merkel klare Fehler vor. Die Kanzlerin habe sich bei der dramatischen Situation der Grenzöffnung im Herbst 2015 nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt, sagte der SPD-Vorsitzende: „Eine europäische Lösung wäre weniger zulasten Deutschlands gegangen.“ Merkel verteidigte ihre Entscheidung von vor zwei Jahren, in Ungarn festsitzenden Migranten und Flüchtlingen den Weg nach Deutschland zu ebnen. Sie habe damals nicht anders handeln können. „Es musste entschieden werden.“ Es sei klar gewesen, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban sich nicht solidarisch zeigen würde. Beide Kandidaten äußerten sich nicht eindeutig zum Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen aus Syrien. Merkel will die Frage – anders als der Bundesinnenminister – erst 2018 entscheiden. Schulz setzt auf Einzelfallprüfungen.

Schulz will Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei

Im Konflikt mit der Türkei sprach sich Schulz für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. „Wenn ich Kanzler werde, werde ich die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abbrechen.“ Er ergänzte mit Blick auf die jüngste Festnahme zweier Deutscher in der Türkei: „Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir die wirtschaftlichen Beziehungen, die Finanzbeziehungen, die Zollunion und die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beenden müssen.“ Merkel verwies darauf, dass der Abbruch der Beitrittsverhandlungen einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden müsse. Auch die Kanzlerin sprach von einer schwer erträglichen Situation mit der Türkei. Die Bundesregierung prüfe jetzt, ob die Reisehinweise noch weiter verschärft werden müssten.

Merkel sicherte zu, dass es mit ihr keine Rente mit 70 geben werde. Unter anderem hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein längeres Renteneintrittsalter ins Gespräch gebracht. Die Kanzlerin sagte nun, für manche Berufsgruppen sei es schon jetzt schwer, bis 67 zu arbeiten, etwa für Pflegekräfte. Es gebe aber inzwischen auch die Flexirente für einen moderateren Übergang in den Ruhestand.

Das Debat-O-Meter – ein Online-Portal zum Messen von Zuschauerreaktionen – kam in der Bewertung zu folgendem Ergebnis: Merkel kann die Gesamtteilnehmerschaft überzeugen, Schulz gewinnt bei den Unentschlossenen und überzeugt im Themenfeld Migration. Merkel gewinnt dagegen beim Thema Innere Sicherheit. An der Abstimmung mit dem Debat-O-Meter haben sich mehr als 20 000 Zuschauer beteiligt.

Das Duell wurde von den vier Sendern ARD, ZDF, RTL und Sat.1 ausgestrahlt. Es soll bis zu 20 Millionen Zuschauer gehabt haben. Hier können Sie das Duell noch einmal im Minutenprotokoll nachlesen. Der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD) und Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister, Ole von Beust (CDU), kommentierten die Veranstaltung live für Sie.

Von Jörg Kallmeyer/RND


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