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Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann sprechen im Kanzleramt zu Medienvertretern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann sprechen im Kanzleramt zu Medienvertretern. © Kay Nietfeld

Migration

Merkel und Faymann: In der Flüchtlingskrise ist Tempo nötig

Wegen der Terrorangriffe von Paris und der deutschen Ängste ist die Flüchtlingskrise in den Hintergrund gerückt. Die Regierungschefs von Deutschland und Österreich machen deutlich, dass Europa weiter unter hohem Handlungsdruck steht.

Berlin. In der Flüchtlingskrise drängen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr sozialdemokratischer Amtskollege Werner Faymann aus Österreich die EU zu raschem Handeln.

"Die Hotspots müssen in Italien und Griechenland schnell entstehen (...), und zwar nicht nur als Registrierungszentren, sondern auch als Verteilungszentren für eine faire Verteilung in Europa", sagte Merkel nach einem Treffen mit Faymann im Kanzleramt. Dann bestehe die Möglichkeit, von dort aus Menschen ohne Anspruch auf Asyl zurückzuschicken.

Faymann sagte: "Es kommt aufs Tempo an." Zugleich müssten Menschlichkeit und Ordnung gewährleistet werden. Beide Regierungschefs betonten, die Zahl der Flüchtlinge werde ohne einen besseren Schutz der Außengrenze der Europäischen Union (EU) nicht reduziert. In den Flüchtlingslagern nahe Syrien müsse ein menschenwürdiges Leben möglich sein.

Ende November ist ein EU-Türkei-Gipfel geplant, um vor allem über ein festes Flüchtlingskontingent zu beraten. Die Türkei ist das Haupttransitland für Flüchtlinge.

Merkel und Faymann hatten in der Nacht zum 5. September gemeinsam entschieden, eine dramatische Situation mit Tausenden Flüchtlingen in Ungarn zu entschärfen, indem Deutschland und Österreich unbürokratisch die Grenzen öffneten. Die CSU in Bayern wirft beiden Kanzlern vor, damit eine fatale Fehlentscheidung getroffen zu haben. Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland ab und fordert weiterhin "ein freundliches Gesicht" Deutschlands.

Trotz der deswegen sinkenden Popularitätswerte für die Union und Merkel will Kanzleramtschef Peter Altmaier Kurs halten. Man dürfe sich nicht von Umfragen leiten lassen, "sondern von dem, was man in der Sache für geboten hält", sagte der CDU-Politiker in Berlin beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung".

Die Umfragewerte für CDU/CSU und die Kanzlerin seien immer noch wesentlich besser als in weiten Teilen der vergangenen Wahlperiode. Forderungen nach einer Obergrenze für die Zuwanderung erteilte auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung eine Absage. Es könnten keine Zahlen ins Gesetzblatt geschrieben werden.

Derweil wollen Serbien, Kroatien und Mazedonien nicht mehr alle Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute über ihre Grenzen lassen. Nur noch Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sollten passieren dürfen, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, Melita Sunjic.

Auch Slowenien wolle die neue Regelung anwenden, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Auf der Balkanroute sind seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge aus Nahost, Südasien und Afrika nach Europa gekommen. Die meisten von ihnen suchen in Deutschland Asyl.

dpa


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