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12.12.2009 12:41 Uhr
Spitzengespräch am Sonntag
Merkel und Carstensen suchen nach Lösung im Steuerstreit
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sonntag, 13. Dezember, bei einem Spitzengespräch mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen eine Lösung im Streit über die geplanten Steuerentlastungen suchen.
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Am Sonntag werden sich Peter Harry Carstensen und Angela Merkel (beide CDU) mit FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zum Spitzengespräch in Berlin treffen.
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ddp
An dem Treffen in Berlin nehmen auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki teil. Kubicki verlangt wie Carstensen Zugeständnisse vom Bund.
Das Steuervorhaben der Bundesregierung würde das Land Schleswig-Holstein rund 70 Millionen Euro jährlich kosten. Hinzu kommen Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von 60 Millionen Euro.
Hinter den Kulissen wird seit Tagen um eine Einigung gerungen. Kritik am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt auch von anderen CDU-regierten Ländern. Am Freitag nächster Woche wird der Bundesrat darüber entscheiden.
ddp
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