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Deutschland/Welt Merkel soll Schwung in die EU-Asylpolitik bringen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Merkel soll Schwung in die EU-Asylpolitik bringen
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07:02 11.08.2018
Willkommen in der Hafenstadt Algeciras? Spanien ist zurzeit der wichtigste Einreisepunkt für Migranten, die das Mittelmeer mit dem Boot überqueren. Quelle: dpa
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Samstag zu einem zweitägigen Treffen mit ihrem sozialistischen Amtskollegen Pedro Sánchez nach Spanien. Deutsche Politiker richten hohe Erwartungen an die Spanien-Visite Merkels. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, forderte Fortschritte in der Asylpolitik. „Die Kanzlerin sollte darauf drängen, dass Spanien ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge einrichtet, aus dem wirklich Schutzbedürftige in andere EU-Länder verteilt, aber Nicht-Schutzbedürftige in ihre Herkunftsländer zurückgeführt würden“, sagte Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Andere EU-Staaten, auch Deutschland, müssten Spanien dabei mit der Entsendung von Entscheidern unterstützen. Zudem solle Madrid seine guten Verbindungen nach Nordafrika einsetzen. „Die Kanzlerin sollte Premier Sanchez dazu drängen, Marokko zur Einrichtung von Ausschiffungsplattformen zur Rücknahme von Migranten zu bewegen“, forderte der FDP-Politiker.

Grüne: Bundesregierung darf Spanien nicht allein lassen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hingegen rief Angela Merkel zu mehr Solidarität mit Spanien auf. „Dabei reicht es nicht, wenn die Kanzlerin nur warme Worte im Gepäck hat und sich für das Rückübernahmeabkommen bedankt, das ihr hilft, die CSU zu besänftigen“, mahnte Post. Der SPD-Europaexperte forderte konkrete Schritte: „Der spanische Außenminister hat zuletzt vorgeschlagen, dass eine Gruppe von Staaten in der Flüchtlingspolitik vorangeht. Deutschland sollte Teil einer solchen Allianz der Vernünftigen und Verantwortungsbewussten in Europa sein, die bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sowie der Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive konstruktiv zusammenarbeiten.“

Nach Ansicht der Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner steht Merkel gegenüber Madrid in der Bringschuld. „Spanien hat der Bundeskanzlerin durch das Abkommen geholfen, ihren unionsinternen Streit mit Herrn Seehofer beizulegen. Jetzt muss die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch zeigen, wie ernst es ihr mit der europäischen Solidarität ist“, forderte Brantner. Die Bundesregierung dürfe Spanien in der Flüchtlingsfrage nicht allein lassen. „Wo das hinführen kann, haben wir bei den letzten Wahlen in Italien gesehen“, so die Grünen-Europapolitikerin. „Spanien braucht europäische Unterstützung bei der Registrierung und Erstunterbringung der Flüchtlinge und dann einen fairen Verteilmechanismus“, forderte Brantner.

Von Marina Kormbaki / RND

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