Navigation:
Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Sommerinterviews in der ARD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Sommerinterviews in der ARD.
© dpa

Kanzlerin im Sommerinterview

Merkel redet Klartext in Sachen Türkei und G-20

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht nach der Absage der Türkei auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya. Auf die Frage nach einem möglichen politischen Handel mit Ankara stellte Merkel am Sonntag in Berlin klar, dies würde die Bundesregierung „rundweg“ ablehnen.

Berlin. „Es gibt keine Verhandlungssache“, sagte sie im ARD-Sommerinterview. Hintergrund der Absage eines bereits geplanten Besuchs deutscher Parlamentarier durch die Türkei sind die aktuell stark belasteten bilateralen Beziehungen. „Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich“, sagte Merkel. Sie betonte, das Besuchsrecht gelte unbeschadet irgendwelcher Nebenforderungen: „Das ist vollkommen klar.“ Man müsse die Gesamtsituation sehen. Der – auch von Konya aus geführte – Kampf gegen die Terrormiliz IS sei in einer entscheidenden Phase. Da müsse man Verlässlichkeit gegen dieses Recht abwägen: „Aber Randbedingungen wird es da mit Sicherheit mit uns nicht geben.“

Abgeordnete haben ein Recht, die Soldaten zu besuchen

Merkel betonte, die Bundestagsabgeordneten hätten natürlich ein Recht, die Soldaten zu besuchen. Nicht nur die Bundesregierung werde mit der Türkei sprechen, sondern auch die Nato. Gespräche müssten in Ruhe erfolgen. Diese sollten abgewartet werden, ehe Schlüsse gezogen würden, sagte sie mit Blick auf Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Konya.

Die Türkei hatte zuletzt scharf kritisiert, dass türkische Offiziere nach dem Putsch vor einem Jahr in Deutschland Asyl bekommen hatten. Merkel sagte, sie kenne keine Forderungen der Türkei – etwa nach Auslieferung solcher Offiziere. Die Frage einer Asylgewährung in Deutschland und des Besuchrechts hätten „nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun“.

Zuvor war es zwischen Berlin und Ankara bereits zu erheblichen Verstimmungen gekommen wegen des Anspruchs deutscher Parlamentarier auf Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Da es darüber keine Einigung gab, hat die Bundeswehr inzwischen mit dem Abzug aus diesem türkischen Standort begonnen.

Merkel stärkt Olaf Scholz erneut den Rücken

Auch zum Thema G20 und der Kritik am Standort Hamburg bezog die Kanzlerin klar Stellung. Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen in Hamburg rund um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G-20) sagte die CDU-Vorsitzende: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“ Zur Forderung der Hamburger CDU nach einem Rücktritt von Scholz sagte sie, die CDU sei eine vielfältige Partei. Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und „ganz deutlich gesagt“, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Parteipräsidium und der Bundesvorstand – mit Ausnahme Hamburgs – stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Sie und die Bundesregierung seien G20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: „Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich.“

Über die scharfe Kritik von Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) an den Gipfelergebnissen sei sie nicht verärgert, sagte Merkel. „Nee. Ehrlich gesagt habe ich mich nicht geärgert.“ Sie habe sich gewundert, weil Gabriel dabei gewesen sei und bei der Vorbereitung des Gipfels mitgeholfen habe. Der Gipfel sei inhaltlich wichtig gewesen. Es habe an vielen Stellen Sprachlosigkeit gedroht. Viele Dinge seien gemeinsam besprochen worden. Wo kein gemeinsames Ziel der G-20 erreicht worden sei, sei der Dissens ganz offen ausgesprochen worden: „Insofern war ich mit dem Verlauf des Gipfels sehr zufrieden.“ 

Deutliches „Nein“ zur Flüchtlings-Obergrenze

Klare Kante zeigte Merkel auch, was Forderungen aus der CSU in der Flüchtlingspolitik betrifft.

„Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze. Für das gemeinsame Wahlprogramm der Union hatten sich CDU und CSU zuletzt zusammengerauft. Die umstrittene Obergrenze ist dort nicht enthalten. Die CSU will sie jedoch in ihr ergänzendes eigenes Wahlprogramm schreiben. Dieser „Bayernplan“ soll am 23. Juli vorgestellt werden. In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben. Merkel sagte, CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. „Deshalb hat es in jedem Regierungsprogramm immer auch einen bayerischen Plan (...), ein bayerisches Programm gegeben, in dem einige Punkte von denen der CDU differieren. Das gehört dazu.“

Von RND/dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Politische Unruhen: Würden Sie noch Urlaub in der Türkei machen?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie