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Das Haushaltsrecht verbietet es Bundeskanzlerin Angela Merkel, neue Kredite an Griechenland zu vergeben.

Das Haushaltsrecht verbietet es Bundeskanzlerin Angela Merkel, neue Kredite an Griechenland zu vergeben. © Boris Roessler/Archiv

EU

Merkel lehnt neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ebenso ab wie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass Deutschland Athen nach einem Schuldenerlass keine weiteren Kredite gewähren dürfte.

Berlin. Dies sei nach Haushaltsrecht nur möglich, wenn der Schadenseintritt unwahrscheinlich sei. "Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben. Wir würden uns ja selber die Hände binden mit einer solchen Maßnahme", sagte Seibert. Dies wäre auch nicht im Interesse Athens.

dpa


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