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Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitete einer Jamaika-Koalition am Samstag den Weg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitete einer Jamaika-Koalition am Samstag den Weg.
© dpa

Jamaika-Koalition

Merkel kündigt Gespräche mit FDP und Grünen an

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals offiziell Treffen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel am Samstag beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden.

Dresden. „Ich möchte, dass sie zustande kommt.“, ebnete die Kanzlerin am Samstag beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden den Weg zu Jamaika. Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung mit Applaus.

Die CSU rief sie im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben, sagte Merkel. „Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen“. Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Merkel sagte, sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse.

CDU und CSU suchen am Sonntag nach gemeinsamen Weg

Merkel stellte sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. In der Union wird nach den Wahlverlusten über die richtige Aufstellung von CDU und CSU diskutiert. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen zu finden. Knackpunkt ist vor allem die von der CSU geforderte Obergrenze.

Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hatte zum Auftakt ihres „Deutschlandtags“ am Freitag eine Schärfung des konservativen Profils der Schwesterparteien und personelle Wechsel als Konsequenzen auf das Wahldesaster gefordert. Die JU hat aktuell etwa 110 000 Mitglieder, sie bezeichnet sich als größten politischen Jugendverband Europas.

Große Proteste gegen Merkel blieben aus

Die befürchteten Proteste gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden sind am Samstag ausgeblieben. Vor der Ankunft der CDU-Vorsitzenden beim Bundestreffen der Jungen Union hatten sich rund 35 Menschen, darunter Anhänger des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, gegenüber des Kongresszentrums versammelt. Mehrere Dutzend Polizisten brachten die als protestwillig eingestufte Gruppe außer Sicht- und Hörweite. Die Lage blieb friedlich, bis die Kanzlerin vorfuhr und im Gebäude verschwand.

Die Polizei war aufgrund der Internet-Aufrufe von Pegida-Anhängern zu Störaktionen mit einem erhöhten Aufgebot vor Ort. Offizielle Versammlungen waren nicht angemeldet worden.

Von RND/dpa


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