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Deutschland/Welt Merkel in Kopenhagen mit Enthusiasmus und ohne neue Angebote
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Merkel in Kopenhagen mit Enthusiasmus und ohne neue Angebote
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18:29 17.12.2009
Angela Merkel spricht auf der Klimakonfernz in Kopenhagen. Quelle: AFP
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Kopenhagen. „Sie ist wirklich eine Kämpferin, was das Klima angeht“, sagt der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, noch bevor das Flugzeug der Kanzlerin am Donnerstagmittag in Kopenhagen aufsetzt. Mit neuen deutschen Angeboten hält sie sich in ihrer Rede vor der Klimakonferenz aber zurück.

Die Weltgemeinschaft müsse in Kopenhagen zeigen, „dass wir verstanden haben“, ruft Merkel die dort versammelten rund 120 Staats- und Regierungschefs auf. „Ich glaube, dass wir die Kraft dazu haben. Wenn jeder noch einen Schritt geht, kann es gut für uns alle sein“, beschwört sie den Willen zu einer Einigung - selbst wenn in Kopenhagen noch kein juristisch ausformuliertes Abkommen möglich sein werde, könnten zumindest die Weichen dafür gestellt werden.

Und die Kanzlerin nennt auch konkrete Zahlen dafür: Minus 50 Prozent CO2-Ausstoß bis 2050, für die Industriestaaten minus 80 Prozent, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Für 2020 erneuert sie die Bereitschaft der EU, sich auf minus 30 Prozent verglichen mit 1990 festzulegen - wenn andere mitziehen. Insgesamt sollten die Industrieländer in den kommenden zehn Jahren ein Minus von 25 Prozent erreichen. Jetzt müssten auch andere Staaten ihre Angebote aufstocken, verlangt die Kanzlerin wohl vor allem mit Blick auf die USA, die nur magere vier Prozent Reduktion bis 2020 angeboten haben.

In den kommenden 24 Stunden gelte es, für das neue Klimaabkommen „hart zu arbeiten“, bereitet Merkel die Konferenz auf die nächste Nachtsitzung vor. Die dürfte auch nötig sein: Seit Tagen verliert sich die Klimakonferenz im Klein-Klein der Streitigkeiten um Verfahrensfragen und zweitrangige Formulierungen, während in den Kernpunkten wie verbindlichen und nachprüfbaren Emissionsgrenzen keine Bewegung erkennbar ist. Das Eingreifen der Staats- und Regierungschefs gilt daher als einzige Chance, aus der verfahrenen Situation herauszukommen.

„Alle Teile des Puzzles liegen auf dem Tisch“, sagt dazu der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen. Um sie zusammenzufügen, müssen sich die Staats- und Regierungschefs aber bewegen und zwar möglichst alle und gleichzeitig. Die EU hat sich dafür die Verschärfung ihres CO2-Minderungsziels für 2020 auf 30 Prozent reserviert. Unterstützung erhalten die Europäer aus Ländern Afrikas sowie von kleinen Inselstaaten, die sich immer deutlicher von Querschüssen Chinas und anderer Staaten distanzieren.

Schlüssel zum Erfolg könnten letztlich die Finanzfragen sein. Die EU hatte den Entwicklungsländern vorab für die nächsten drei Jahre 7,2 Milliarden Euro zur Bewältigung von Klimafolgen angeboten. Am Mittwoch legte Japan nach und bot rund 13,5 Milliarden Euro, falls ein umfassendes Klimaabkommen zustandekommt. Bei langfristigen Hilfen erkannten nach der EU am Donnerstag auch die USA einen Finanzbedarf von 100 Milliarden Euro jährlich ab 2020 an, von dem auch sie ihren Anteil tragen würden.

In diesem Sinne äußerte sich auch Merkel, ein Bekenntnis, das zumindest etwas deutlicher ausfiel als bei früheren Gelegenheiten. Ansonsten hatte es gerade beim Finanzthema zuvor Kritik gegeben, weil die Bundesregierung Zahlungen an Entwicklungsländer für Klimaschutz auf bereits versprochene Aufstockungen der Entwicklungshilfe anrechnen will. Für frisches Geld sorgt in Kopenhagen auch ein Waldschutzprogramm, zu dem die USA, Australien, Norwegen, Großbritannien, Frankreich und wieder Japan 2,4 Milliarden Euro beisteuern.

Solche Zusagen machen es für gemeinsam mit China noch zögernde Entwicklungsländer immer schwieriger, sich einem umfassenden Klimaschutzabkommen zu verweigern. Denn, wie Röttgen lapidar feststellt: Ohne Abkommen „gibt es nichts“.

AFP

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