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Deutschland/Welt Merkel hält an Kooperation mit US-Geheimdiensten fest
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Merkel hält an Kooperation mit US-Geheimdiensten fest
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18:19 08.02.2019
BND-Präsident Bruno Kahl und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: Thomas Imo/dpa
Berlin

Als Kanzlerin Angela Merkel am Freitag die neue Berliner Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) eröffnete, da amüsierte sie sich gleich zu Beginn ihrer Rede ein bisschen über den Konferenzraum, in dem dies geschah. Schließlich gebe dieser nicht mal eine Ahnung von der Größe des Gebäudes.

Tatsächlich ist der Konferenzraum ungefähr so groß wie zwei Klassenzimmer, während die Bruttogrundfläche des Areals 36 Fußballfelder umfasst. Auch sonst war die Zeremonie nach 16 Jahren Planungs- und Bauzeit überschaubar.

Merkel schreitet die Reihe der Ex-Präsidenten ab

Als Merkel kam, schritt sie zunächst die Reihe ehemaliger Präsidenten ab: Hans-Georg Wieck, Hansjörg Geiger, August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler.

Kurz darauf ergriff der gegenwärtige BND-Chef Bruno Kahl das Wort. Er sagte, in dem Areal an der Berliner Chausseestraße fänden Tausende von Mitarbeitern einen guten Arbeitsplatz vor. Außerdem sei der Dienst nach dem Umzug aus Pullach nun dichter an die Regierung gerückt. An der Existenzberechtigung des Auslandsnachrichtendienstes ließ Kahl keinen Zweifel. Denn in einer immer unsicherer werdenden Welt benötige die Bundesregierung Erkenntnisse, auf die sie sich verlassen könne. Daran konnte die Kanzlerin nahtlos anschließen.

Erinnerung an die DDR

Sie erinnerte daran, dass ein paar hundert Meter stadteinwärts einst der Liedermacher Wolf Biermann wohnte, der vom DDR-Ministerium für Staatssicherheit drangsaliert worden war. Von dort schlug Merkel den Bogen zum BND, der „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehe und der samt der Familienangehörigen dafür sorge, „dass Millionen Deutsche sicher leben können“. Hier fügte sie hinzu: „Herzlichen Dank!“

Ferner umriss die Regierungschefin Herausforderungen, vor denen die Welt und damit auch die Nachrichtendienste stünden. Eine Herausforderung sei der keineswegs beendete Krieg in Syrien; insgesamt sei der Frieden global gesehen fragiler geworden. Eine andere Herausforderung sei der weltweite Krieg im Netz. „Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil einer hybriden Kriegführung umzugehen“, so Merkel.

Merkel: Deutschland auf weltweite Zusammenarbeit angewiesen

In dem Zusammenhang betonte sie auch, dass Deutschland auf weltweite Zusammenarbeit und Problemlösungen angewiesen sei, und hob die Notwendigkeit einer Kooperation mit den USA besonders hervor – trotz Präsident Donald Trump und des Skandals um den US-Geheimdienst NSA. Dieser hatte Deutschland vor Jahren noch heftig erschüttert. 

Die CDU-Politikerin stellte mit Blick auf den zuweilen ebenfalls misstrauisch beäugten BND an die Adresse seiner Kritiker klar: „Gesundes Misstrauen ist hilfreich, übermisstrauisch zu sein, hindert an der Arbeit.“

Gäste waren zufrieden

Die überwiegend aus Sicherheitskreisen stammenden Gäste applaudierten. Selbstverständlich war dies nicht. Denn Teile von ihnen hatten zuletzt Anstoß an Merkels Flüchtlingspolitik genommen.

Nachdem die Zeremonie mit dem Musikstück „Das ist die Berliner Luft“ – gespielt vom Holzbläserquintett des Musikkorps der Bundeswehr in Siegburg – begonnen hatte, klang sie mit der Nationalhymne aus. Der anschließende Empfang in dem Haus, das immerhin 1,08 Milliarden Euro gekostet hat, war so klein wie der Konferenzraum.

Von Markus Decker/RND

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