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Die Mehrheit der Bundesbürger kann sich eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2013 vorstellen.

Die Mehrheit der Bundesbürger kann sich eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2013 vorstellen. © Roland Scheidemann/ Symbol

Parteien

Merkel gegen schwarz-grüne Planspiele

Zehn Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein Lagerwahlkampf ab. Nicht nur der Bundesparteitag der Grünen, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte schwarz-grünen Gedankenspielen am Wochenende eine Absage.

Berlin. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigte, dass er nur für eine rot-grüne Regierung zur Verfügung stehe. SPD-Chef Sigmar Gabriel versprach den Grünen eine Partnerschaft auf Augenhöhe.

Trotzdem vermieden die Parteispitzen weiterhin eine endgültige Absage an andere Koalitionsoptionen. Mit gutem Grund: Mehr als die Hälfte der Bürger kann sich laut einer Emnid-Umfrage für den "Focus" Schwarz-Grün vorstellen. Bei den CDU/CSU-Wählern wären 56 Prozent unter Umständen dafür, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Bei den Grünen sind 51 Prozent dafür, wenn es mit Rot-Grün nicht klappt. Derzeit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine eigene Mehrheit.

Merkel ließ beim Parteitag der sächsischen CDU in Leipzig erkennen, dass es für endgültige Entscheidungen aus ihrer Sicht noch zu früh ist. Mit Blick auf die grüne Saal-Dekoration sagte die CDU-Bundesvorsitzende: "Da rate ich uns, bei dem vielen Grün hier hinter mir, trotzdem erstmal auf das zu setzen, was sich bewährt hat - und das ist die christlich-liberale Koalition." Sie glaube, "dass diese Koalition das beste für unser Land ist."

Auch die Grünen-Spitze versuchte beim Bundesparteitag in Hannover, die Debatte über Bündnisse mit der Union zu beenden. "Grün oder Merkel, darum geht's", sagte Spitzenkandidatin Göring-Eckardt. "Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit Euch regieren wollen wir nicht", betonte sie mit Blick auf CDU/CSU.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte im "Spiegel" allerdings davor, die Tür zu anderen Optionen als Rot-Grün endgültig zuzuschlagen. "Jürgen Trittin zum Beispiel positioniert sich ja ziemlich scharf gegen eine mögliche Koalition mit der CDU. Das ist schon hart an der "Ausschließeritis", vor der ich warnen würde."

In der Union wird angesichts der Schwäche der FDP weiter über andere Modelle nachgedacht. Die Wahl Göring-Eckardts sei ein Zeichen, dass sich die Grünen nicht mehr an die SPD ketten wollten, sagte der designierte Parteivize Armin Laschet der "Welt am Sonntag". CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verlangte im "Spiegel", die Partei müsse sich als Konsequenz aus ihrer Schwäche in den großen Städten für Bündnisse mit den Grünen öffnen.

Steinbrück bekräftigte, dass er nicht noch einmal in eine Regierung Merkel eintreten werde. Er führe einen Wahlkampf nach dem Motto "Sekt oder Selters", sagte er am Samstag in Berlin. Beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg verlangte er nicht nur eine bessere, sondern auch eine andere Politik. Gabriel versicherte den Grünen, die SPD sehe sie als gleichberechtigten Partner in einer rot-grünen Koalition.

Die FDP hofft bei der Landtagswahl in Niedersachsen auf eine Zweitstimmenkampagne der CDU zugunsten der Liberalen. "David McAllister bleibt nur Ministerpräsident, wenn die FDP wieder in den Landtag kommt", sagte Generalsekretär Patrick Döring der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Umfragen sehen die Liberalen in Niedersachsen derzeit bei drei Prozent - damit würden sie den Einzug ins Parlament bei der Wahl im Januar nicht schaffen.

dpa


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