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Deutschland/Welt Merkel gegen Soli-Senkung
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Merkel gegen Soli-Senkung
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13:31 25.03.2013
Auch Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine von der FDP geforderte rasche Senkung des Solidaritätszuschlages ab. Quelle: Frank Leonhardt/ Symbol
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Berlin

Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende klargestellt, dass der Soli und der Solidarpakt für den Osten bis 2019 gelten. Die Einnahmen des Bundes von jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro sind bereits in der Haushaltsplanung bis 2017 berücksichtigt. In ihrem Wahlprogramm macht sich die FDP für einen stufenweisen Soli-Ausstieg stark.

dpa

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