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Deutschland/Welt Merkel bekräftigt: Kein Spielraum zum Abbau der Kalten Progression
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Merkel bekräftigt: Kein Spielraum zum Abbau der Kalten Progression
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16:00 04.08.2014
Die Diskussion um die Kalte Progression schwelt weiter. Kanzlerin Merkel stellt nun klar: Es gibt keine Spielräume. Und die Konsolidierung des Haushalts hat Vorrang. Quelle: Michael Kappeler
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Berlin

n. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität. Im übrigen plane die große Koalition von Union und SPD milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

Als Kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei einem Lohnzuwachs die Steuerlast steigt und je nach Inflationsrate die reale Kaufkraft des Steuerzahlers sinken kann.

Streiter sagte weiter, es werde auf keinen Fall eine Steuererhöhung geben, um mögliche Erleichterungen zu finanzieren. Auch die - von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorgebrachten - positiven Auswirkungen des Mindestlohns auf die Staatseinnahmen seien noch nicht abschätzbar.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber argumentierte ähnlich. "Wir haben als nächstes Ziel nächstes Jahr den ausgeglichenen Haushalt, und wenn dann Spielräume entstehen, dann ist aus meiner Sicht auch die Kalte Progression auf Platz eins der Tagesordnung", sagte er im ZDF. Als Voraussetzungen nannte er, dass die Bundesländer mitmachen, die Steuereinnahmen weiter sprudeln und es keine Steuererhöhungen gibt.

Der dem Wirtschaftsflügel zuzurechnende Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Kalte Progression belastet vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, zum Beispiel die Facharbeiter. Die haben ja gar keine Möglichkeit, über Steuern abzuschreiben. Deswegen sollte jede Möglichkeit genutzt werden, wenn der Haushalt ausgeglichen ist, die Steuern gerade für diesen Bereich zu senken." Der Wirtschaftsflügel will das Thema auf die Agenda setzen.

dpa

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