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Deutschland/Welt Merkel: Entscheidung zu Waffenlieferungen spätestens Sonntag
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Merkel: Entscheidung zu Waffenlieferungen spätestens Sonntag
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20:40 26.08.2014
Eine Transall der Bundeswehr wird mit Hilfsgütern beladen.  Quelle: Martin Schlicht
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Berlin

o. Die CDU-Vorsitzende betonte, der Bundestag könne dann über das Thema debattieren, es werde aber keine formale Entscheidung des Parlaments geben.

Auch das Bundeskabinett werde nicht entscheiden. Es gehe um die Abgabe von Bundeswehrmaterial an ein anderes Land. "Ein solcher Vorgang, der braucht nicht im Kabinett befasst zu werden", sagte Merkel. Beteiligt werden nach ihren Worten lediglich das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium. Allerdings wolle sie auch noch einmal mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition darüber sprechen.

Merkel hob zugleich hervor: "Wir werden im Übrigen auch nicht einfach die Peschmerga, also die Kurden, beliefern, sondern wir werden das immer in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung tun." Deutschland als Staat könne die Waffen nur an eine andere Regierung abgeben. Sie würden dann aber "direkt nach Erbil gebracht".

dpa

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