Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Mehrheit für Homo-Ehe im Bundesrat zeichnet sich ab
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Mehrheit für Homo-Ehe im Bundesrat zeichnet sich ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:46 04.06.2015
Malu Dreyer (l) und Hannelore Kraft: Sollte in der Länderkammer eine Mehrheit für den Entschließungsantrag zustande kommen, bringt das die Bundes-SPD in eine schwierige Lage. Quelle: Maurizio Gambarini/Archiv
Anzeige
Berlin

Darin wird die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung aufgefordert, die "vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen". Dies umfasse die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Schaffung des vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.

Weil auch das von SPD und Linken regierte Brandenburg sowie das von Linken, SPD und Grünen regierte Thüringen das Ansinnen unterstützen, wäre derzeit die Mehrheit von 35 Stimmen gesichert. Wenn in der Länderkammer bei der Sitzung am 12. Juni die Mehrheit steht, müsste die Regierung entscheiden, ob sie dem Vorstoß folgt.

Die Bundes-SPD könnte wegen der Koalition mit der Union im Bund in die schwierige Lage kommen, die "Ehe für alle" ablehnen zu müssen. Die Länder wollen ein klares Bekenntnis von Bundesregierung und Bundestag erzwingen - es gibt auch Stimmen, den Fraktionszwang in der Frage aufzuheben.

"Ich freue mich sehr, dass alle rot-grünen Bundesländer unseren Antrag im Bundesrat unterstützen - das wird eine klare Entscheidung", sagte der Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen, Michael Rüter.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte, die Gesellschaft sei in dieser Frage viel weiter als große Teile von CDU/CSU. "Für den Staat kann es nicht Liebe erster und zweiter Klasse geben." Die Union müsse sich bewegen. Es könne nicht sein, dass dem Bundesverfassungsgericht die Aufgabe zukomme, die Gleichstellung homosexueller Paare durchzusetzen, betonte Friedrich.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach dem zweiten Raketenangriff auf Israel binnen zehn Tagen haben israelische Kampfflugzeuge erneut Ziele in Gaza attackiert. In der Nacht seien drei Stätten der örtlichen "Terror-Infrastruktur" angegriffen worden.

04.06.2015

Die milliardenschwere Atomsteuer für die deutschen Energiekonzerne ist nach einem EU-Urteil rechtens. Die zu zahlende Steuer für neu eingesetzten Kernbrennstoff ist mit europäischem Recht vereinbar.

04.06.2015

Kiew/Donezk (dpa) - Angesichts der schwersten Gewalteskalation seit Monaten in der Ostukraine stimmt Präsident Petro Poroschenko seine Landsleute auf weitere Krisenzeiten ein.

04.06.2015
Anzeige