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Eine Erdogan-Anhängerin demonstriert in Berlin.

Eine Erdogan-Anhängerin demonstriert in Berlin. © Paul Zinken

Konflikte

Mehr als 10.000 Festnahmen in der Türkei

In der EU wächst die Sorge wegen der Massenfestnahmen in der Türkei. Mehr als 10 000 Verdächtige sind bereits betroffen, und die Razzien dauern an. Die Regierung erschwert eine Flucht ins Ausland - und erklärt fast 11 000 Reisepässe für ungültig.

Istanbul. Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Führung des Landes inzwischen mehr als 10.000 Menschen festnehmen lassen. Unter dem Ausnahmezustand ergriff sie außerdem zusätzliche Maßnahmen, um Verdächtigen eine Flucht ins Ausland zu erschweren.

10 856 Reisepässe vor allem von Staatsbediensteten seien für ungültig erklärt worden, sagte Innenminister Efkan Ala am Freitag dem Sender CNN Türk. Die Regierung verschärfte außerdem die Ausreisekontrollen.

Bei der Passkontrolle an den Flughäfen müssten Staatsbedienstete eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in der ausdrücklich steht, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht, hieß es aus Regierungskreisen. Das gelte auch für ihre Ehepartner und Kinder. Andere Beschäftigte müssen nachweisen, dass sie im Privatsektor tätig sind.

Von den inzwischen mehr als 10 000 festgenommenen Verdächtigen sitzen nach offiziellen Angaben mehr als 4000 in Untersuchungshaft. Am Freitag wurden nach Angaben aus Regierungskreisen 283 Soldaten aus der Präsidentengarde in Ankara festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, mehr als 44 500 Staatsbedienstete seien inzwischen vom Dienst suspendiert worden.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag: "Es ist nun die Zeit der Säuberung." Die Regierung vermutet, dass zahlreiche Behörden von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen unterwandert sind, den Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Bereits kurz nach dem Umsturzversuch wurde allen Staatsbediensteten der Urlaub gestrichen. All jene, die sich im Ausland aufhalten, wurden zur Rückkehr aufgefordert.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigten sich besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten sie, dass die türkische Regierung unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bewahren müsse.

Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand, den Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufen hat. Ziel ist nach seinen Worten, gegen Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen der Streitkräfte verantwortlich. Mehr als 260 Menschen wurden getötet. Die Türkei fordert von den USA Gülens Auslieferung.

Erdogan erklärte den 15. Juli, an dem der Putschversuch mit mehr als 260 Toten begann, zum "Gedenktag für Märtyrer". Er sagte: "Die kommenden Generationen werden die Helden des demokratischen Widerstands vom 15. Juli, ob Zivilisten, Polizisten oder Soldaten, nie vergessen." Das Volk solle sich weiterhin auf den Plätzen des Landes versammeln, "bis unser Land diese schwere Phase vollständig hinter sich gelassen hat". Yildirim warnte nach dem Scheitern des Putsches vor Racheakten von "Verrückten".

Zum Ausnahmezustand sagte der Sprecher der Regierungspartei AKP, Yasin Aktay, "dass wir die Kritik aus Europa zu diesem Thema nicht nachvollziehen können. In Frankreich und in Belgien gibt es zwei Fälle aus der jüngsten Vergangenheit, in denen jeweils nach Terrorangriffen zunächst für sechs Monate der Ausnahmezustand ausgerufen und danach um sechs Monate verlängert wurde."

Nach Aktays Angaben handelt es sich bei den 10 410 festgenommenen Verdächtigen um 7423 Soldaten, 287 Polizisten, 2014 Richter und Staatsanwälte sowie 686 weitere Zivilisten. Unter den festgenommenen Soldaten sind demnach 162 Generäle - fast die Hälfte aller Generäle der zweitgrößten Nato-Armee.

Wegen des harten Vorgehens steht inzwischen auch die sogenannte Heranführungshilfe der EU für die Türkei in Milliardenhöhe in der Kritik. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) bezeichnete sie als Hohn und forderte das sofortige Einfrieren der Zahlungen. Die Entwicklung der Türkei hin zu einem autoritären Regime beweise, dass die Hilfe "nachweislich völlig wirkungslos" sei, sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief das Land zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Konstitutionelle Ordnung und die internationalen Menschenrechte müssten respektiert werden, forderte Ban in einer am Donnerstag in New York verbreiteten Mitteilung. Dazu gehörten unter anderem Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit des Rechts- und Gerichtswesens.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die europäische Perspektive der Türkei nicht nur durch die etwaige Einführung der Todesstrafe gefährdet. Es gehe auch um die Frage von Willkürherrschaft und den Umgang mit politisch Andersdenkenden, sagte Kurz in der Nachrichtensendung "ZiB2". "Das sind Bereiche, in denen wir genauso rote Linien festsetzen müssen wie bei der Todesstrafe."

dpa


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