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Deutschland/Welt Mazedonier entscheiden über neuen Staatsnamen
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Mazedonier entscheiden über neuen Staatsnamen
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13:07 30.09.2018
Rund 1,8 Millionen Wähler im Mazedonien sollen entscheiden, ob ihr Staat in Zukunft Nord-Mazedonien heißen soll. Quelle: Thanassis Stavrakis/dpa
Skopje

Noch nicht einmal 30 Jahre lang haben die Mazedonier ein Land, das sie ihr Eigen nennen können. Jetzt sind die Bürger eines der jüngsten Staaten Europas aufgerufen, über Fragen der nationalen Identität und des nationalen Interesses abzuwägen: Sie entscheiden über den Namen ihres Heimatlandes.

Griechenland hat zugesagt, im Falle einer Zustimmung seinen langgehegten Widerstand gegen einen Nato- und schließlich einen EU-Beitritt des Nachbarlandes aufzugeben. Allerdings lief dieses Referendum am Sonntag nur schleppend an. Bis elf Uhr hätten nur gut acht Prozent der 1,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die staatliche Wahlkommission mit.

Das vorgeschlagene Präfix „Nord“ mag zwar unbedeutend wirken. Doch es trifft einen Nerv in der früheren jugoslawischen Republik, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hat. Gleiches gilt für Griechenland mit seiner Provinz Makedonien, dem Geburtsort Alexanders des Großen.

Nach Jahrzehnten verworrener und fruchtloser Verhandlungen zwischen Athen und Skopje stimmte der mazedonische Ministerpräsident schließlich einer Umbenennung seines Landes in Nord-Mazedonien zu. Der griechische Regierungschef kündigte im Gegenzug an, künftig nicht mehr die Bemühungen Mazedoniens um eine Nato-Mitgliedschaft zu blockieren.

Widerstand in Mazedonien und Griechenland

Bei der Volksabstimmung werden die mazedonischen Wähler nun gefragt: „Sind Sie für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato durch die Annahme des Abkommens zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?“ Die Einigung stieß in beiden Ländern auf scharfen Widerstand. Kritiker warfen ihren jeweiligen Regierungen vor, zu große Zugeständnisse gemacht zu haben: Einige Griechen befürchten nach wie vor, dass Mazedonien territoriale und historische Ansprüche auf die Provinz Makedonien erheben könnte. Mazedonische Gegner sehen in der Umbenennung ihres Landes eine nationale Demütigung.

Umfragen deuten dennoch auf ein „Ja“ in dem Referendum hin. Unklar ist allerdings, ob die notwendige Wahlbeteiligung von 50 Prozent erreicht wird. Doch selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, würde eine mehrheitliche Zustimmung dem Parlament und der Regierung das Mandat geben, die Namensänderung in Angriff zu nehmen. Falls die Wähler das Abkommen am Sonntag unterstützen, muss Mazedonien anschließend seine Verfassung ändern.

Der letzte Schritt für eine Aufnahme in die Nato ist eine Ratifizierung der Vereinbarung vom Juni durch das griechische Parlament. Die Abstimmung wird erst nach Abschluss aller erforderlichen Vorgänge in Mazedonien erwartet.

Kanzlerin Merkel für Namensänderung

Das Interesse des Westens an dem Volksentscheid ist groß. Unter anderen besuchten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Verteidigungsminister James Mattis das Balkanland in den vergangenen Wochen. Sie riefen die Wähler auf, mit „Ja“ zu stimmen. Russland dagegen lehnt eine erneute Nato-Erweiterung in dem Teil Europas ab, der jahrzehntelang im Einflussbereich Moskaus stand. Mattis sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass Russland Gruppen innerhalb Mazedoniens finanziert habe, die sich gegen die Namensänderung stark machten.

Die Unterstützer des Abkommens unter Führung von Ministerpräsident Zoran Zaev werben hingegen dafür, dass eine Anbindung an internationale Institutionen dem kleinen Binnenstaat Wohlstand bringen werde. Es sei eine Entscheidung zwischen „Integration und Isolation“, sagte Zaev kürzlich bei einer Kundgebung. „Für die Republik Mazedonien gibt es keine Alternative zur Integration in die Nato und in die EU.“

Bündnis ruft zum Boykott auf

Aber Präsident Djordje Ivanov kündigte an, sich nicht an dem Referendum zu beteiligen, und rief andere Wähler ebenfalls zum Boykott auf. Der von Zaev ausgehandelte Vorschlag einer Umbenennung wäre eine „eklatante Verletzung der Souveränität“, sagte der Konservative am Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York.

Mehr als 70 kleine Parteien und Bürgervereinigungen schlossen sich bereits zu einem Bündnis namens „Mazedonien boykottiert“ gegen das Abkommen zusammen. Die konservative Opposition sah zwar von einem Boykott-Aufruf ab, positionierte sich aber klar gegen den Deal. „Am Sonntag ist diese Generation mit der Entscheidung konfrontiert, sich der historischen Herausforderung zu beugen, auf die Knie zu fallen, ihr Rückgrat zu brechen und ihre eigene Identität aufzugeben“, erklärte Igor Janusev, führendes Mitglied der größten Oppositionspartei VMRO-DPMNE. „Oder den Kampf fortzusetzen und an künftige Generationen stolz ein Beispiel dafür weiterzugeben, wie man an dem festhält, was man hat.“

Albanische Minderheit spielt entscheidende Rolle

Der pensionierten Ökonomin Ljiljana Dimitrieva fällt die Entscheidung schwer. Sie sei zwar verbittert, denn es gebe „keinen Grund, jemanden dazu aufzufordern, seinen Namen zu ändern“, sagt die 79-Jährige aus der Hauptstadt Skopje. Dennoch werde sie mit „Ja“ stimmen - „wegen der Zukunft unserer Kinder und ihrer Chancen“. Andere Wähler sind für ein „Nein“. „Ich habe beschlossen, das Referendum zu boykottieren“, sagt etwa die 55-jährige Hausfrau Marina Stevcevksa. „Ich will, dass Mazedonien zur Nato und EU gehört, aber ich will nicht, dass alles verschwindet, was das Adjektiv „mazedonisch“ trägt.“

Eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Abstimmung dürfte die albanische Minderheit spielen, die etwa ein Viertel der mazedonischen Bevölkerung von insgesamt rund zwei Millionen Menschen ausmacht. Mitglieder der Minderheit kämpften 2001 in einem bewaffneten Aufstand gegen die Regierung, um mehr Rechte durchzusetzen. Da sie dem Landesnamen deutlich weniger emotional verbunden sind, dürften sie mehrheitlich eine Änderung befürworten. Ethnische albanische Wähler würden für die Nato, die Europäische Union, Frieden, Stabilität und Sicherheit stimmen, meint Ali Ahmeti, Chef der albanischen DUI-Partei in Mazedonien. „Ich glaube, es gibt keinen Plan B, und ich will nicht über einen Plan B nachdenken, weil ich keine Rückkehr in die Vergangenheit will. Die Vergangenheit ist schmerzhaft und darf sich nicht wiederholen.“

Von RND/dpa/lf

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