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Deutschland/Welt Mays Konservative bleiben stärkste Partei
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07:55 09.06.2017
Die britische Parlamentswahl gilt als richtungsweisend für die laufenden Brexit-Verhandlungen mit der EU.   Quelle: AP
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London

Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May hat in der britischen Unterhauswahl einer ersten Prognose zufolge ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der Wählerbefragung kommen die regierenden Tories nur auf 314 der 650 Sitze. Damit könnte May nicht wie bisher alleine regieren, auf Großbritannien könnten komplizierte Koalitionsverhandlungen zukommen. Labour kommt der Prognose zufolge auf 266 Sitze und gewinnt damit deutlich hinzu. Kommentatoren wiesen am Donnerstagabend aber darauf hin, dass diese Zahlen sehr ungenau sein könnten und eine absolute Mehrheit noch möglich sei. Die magische Marke liegt bei 326 Mandaten.

In Zahlen

Als Koalitionspartner stünden sonst nur die Liberaldemokraten zur Verfügung, die als einzige landesweite Partei einen Brexit noch verhindern wollen. Sie kommen der Prognose zufolge auf 14 Sitze und gewinnen damit sechs Sitze hinzu. Schottlands Nationalpartei SNP verliert demnach deutlich.

Ziel der Wahl: Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen

Umfragen vor der Wahl hatten Mays Tories durchgehend vorn gesehen, allerdings war ihr Vorsprung vor Herausforderer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei in den vergangenen Wochen stark geschrumpft. Nach den Terroranschlägen in London und Manchester war May unter Druck geraten, weil in ihrer Amtszeit als Innenministerin fast 20.000 Polizei-Stellen gestrichen worden waren. Auch Vorschläge zur Sozialpolitik waren bei den Briten nicht gut angekommen.

Die vorgezogene Neuwahl hatte die Premierministerin im April überraschend angekündigt mit dem Ziel, sich mehr Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen zu holen. Zu diesem Zeitpunkt lagen ihre Konservativen in Umfragen noch deutlich vor Labour.

Mit May als Premierministerin müsste sich die Europäische Union (EU) auf harte Brexit-Verhandlungen einstellen, mit denen Brüssel schon am 19. Juni beginnen will. Die Konservative betont, Großbritannien werde die EU eher komplett ohne Einigung verlassen, als einen „schlechten Deal“ zu akzeptieren. May hatte das Amt der Regierungschefin im vergangenen Jahr von David Cameron übernommen, nachdem eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Brexit gestimmt hatte.

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Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2015 hatten die Tories mit 330 Sitzen die absolute Mehrheit errungen. Labour holte damals 232 Sitze. Die Schottische Nationalpartei (SNP) war mit 56 Sitzen drittstärkste Kraft. Die Liberaldemokraten, die als einzige landesweite Partei weiterhin für einen Verbleib in der EU kämpfen, hatten acht Sitze.

Großbritannien hat ein reines Mehrheitswahlrecht. Um einen Sitz zu bekommen, müssen Politiker in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen holen. Kleine Parteien werden durch dieses Wahlsystem meist benachteiligt.

Ein Tweet verfolgt May durch die britische Wahlnacht

Ob Theresa May diese Aussage schon bereut? „Wenn ich nur sechs Sitze verliere, dann verliere ich diese Wahl und Jeremy Corbyn wird mit Europa am Verhandlungstisch sitzen“ – am 20. Mai schrieb die britische Premierministerin das auf Facebook und Twitter. Nach Veröffentlichung der ersten Wahlprognose am Donnerstagabend verbreitete der Post sich schnell in den sozialen Netzwerken.

Am 13. Juni wird das Parlament voraussichtlich erstmals wieder zusammenkommen. Für den 19. Juni ist die Queen's Speech geplant: Königin Elizabeth II. liest das Programm der neuen Regierung vor. Es folgt eine rund fünf Tage dauernde Debatte darüber im Unterhaus. Danach wird abgestimmt – hierbei handelt es sich de facto um eine Vertrauensabstimmung für die neue Regierung, also die Nagelprobe.

Von dk/fw/RND/dpa

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