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Asylpolitik

Mattheis: Regierung schadet Ansehen der Politik

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis wirft der von Union und SPD getragenen Bundesregierung vor, mit dem Hin- und Her in der Asylpolitik dem Ansehen von Politik zu schaden.

Berlin. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte die Vorsitzende des "Forums Demokratische Linke" der SPD: „Dieses Hin- und Her, das sich jetzt zeigt, schadet insgesamt der Sache und stärkt diejenigen, die gegen Flüchtlinge Stimmung machen.“ Da könne man „doch von seriöser Arbeit nicht mehr sprechen, egal wo der Fehler im konkreten Fall des strittigen Elternnachzugs von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen war“, kritisierte die SPD-Parlamentarierin.

Hilde Mattheis verwies auf zwei Kernpunkte des Übels im Regierungsalltag derzeit. „Die Bundestagsabgeordneten kommen nach der sitzungsfreien Zeit nach Berlin und werden mit abstimmungspflichtigen Texten konfrontiert bei denen wir nicht mitdiskutieren konnten und wo sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eklatante Pannen und Umsetzungsfehler zeigen.“ Und zweitens stehe fest: „Dieser Innenminister kann es einfach nicht.“

Wenn dann im Verhandlungswege andere Dinge noch dazukämen, wie jetzt beim Asylpaket II, verstärke das diesen Eindruck noch. Es sei „ein Kernproblem“, dass es „das von Thomas de Maizière geführte Innenministerium nicht schafft, grundsolide zu arbeiten“.

Es stimme nicht bei der Registrierung von Flüchtlingen, es klemme beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Und jetzt käme noch der jüngste Streit um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge hinzu. Hilde Mattheis machte deutlich, dass sie voraussichtlich dem Asylpaket die Zustimmung verweigern werde: „Das, was ich bisher über das Asylpaket II weiß – in erster Linie aus der Presse – wird mich sicher nicht zu einer Zustimmung veranlassen.“

Dieter Wonka


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