Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Massive Kritik an Gabriel wegen Lobs für Ägyptens Präsident
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Massive Kritik an Gabriel wegen Lobs für Ägyptens Präsident
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:44 18.04.2016
Bei einem Berlin-Besuch im Juni 2015 unterhalten sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der ägyptische Präsident Al-Sisi. Quelle: Wolfgang Kumm/Archiv
Anzeige
Kairo/Berlin

Mit einem Lob für den umstrittenen ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel zuhause harte Kritik der Opposition eingehandelt.

Bei einem Besuch in Kairo hatte der SPD-Vorsitzende den Mann aus dem Militär trotz massiver Kritik an undemokratischen Zuständen als "beeindruckenden Präsidenten" bezeichnet. Grüne und Linke warfen der Bundesregierung daraufhin am Montag vor, autoritäre Herrscher zu hofieren.

Linke-Chef Bernd Riexinger sagte: "Ich finde, die deutsche Regierung sollte kein Despoten-Fanclub sein." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, die Bundesregierung habe ein Problem mit dem Umgang mit autoritären Herrschern wie al-Sisi oder dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zur Lage in Ägypten meinte er: "Die Zivilgesellschaft wird massivst unterdrückt, politische Gegner wandern zu Zehntausenden in die Gefängnisse."

Gabriel hatte am Sonntag nach einem Treffen mit al-Sisi zu einem ägyptischen Journalisten gesagt: "Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten." Nach Angaben seines Sprechers Tobias Dünow sollte die Bemerkung nur darauf bezogen sein, dass er ein "sehr offenes Gespräch über die Probleme in Ägypten" habe führen können. "Es soll gelegentlich vorkommen, dass Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, Anlass zu Missverständnissen geben."

Der Wirtschaftsminister hatte am Sonntag auch die schlechte Menschenrechtslage kritisiert und Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen angemahnt. Kritiker beklagen, dass in Ägypten Zehntausende aus politischen Gründen in Haft sitzen.

Am Montag forderte Gabriel die ägyptische Regierung auf, den gewaltsamen Tod eines italienischen Wissenschaftlers aufzuklären. "Berichte über zunehmende Menschenrechtsverletzungen, Fälle wie die des italienischen Staatsbürgers, erschrecken uns und machen uns große Sorgen und schaden auch dem Image Ägyptens." Anschließend reiste Gabriel weiter nach Marokko. 

Der 28-jährige Giulio Regeni, der für seine Doktorarbeit über die ägyptische Gewerkschaftsbewegung forschte, war mutmaßlich zu Tode gefoltert worden. Seine Leiche wurde im Februar in einem Graben in der Nähe von Kairo gefunden. Es besteht der Verdacht, dass Regeni Opfer von Sicherheitskräften war. Kairo bestreitet dies.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit ihrer Generalkritik am Islam will die AfD-Spitze provozieren. Das gelingt: Es hagelt Kritik von allen Seiten.

18.04.2016

Die Bundesregierung legt zweierlei Maß an: Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, soll künftig ungeschoren davonkommen. Wer sich das beim Bundespräsidenten erlaubt, kann weiter im Gefängnis landen. Derweil wartet die Staatsanwaltschaft am ZDF-Standort Mainz auf Post.

18.04.2016

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland fordert der oberste Strafverfolger eine strenge Internetzensur. Nur so könne sich Russland gegen von außen gesteuerten Extremismus wehren, schrieb der Leiter des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin.

18.04.2016
Anzeige