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Deutschland/Welt Manuela Schwesig: „Lieber Menschen jeden Tag ein bisschen entlasten“
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Manuela Schwesig: „Lieber Menschen jeden Tag ein bisschen entlasten“
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05:00 10.11.2018
SPD-Vize Manuela Schwesig: „Alltag der Menschen entlasten.“
Berlin

Die SPD will bei einem Debattencamp am Wochenende ihre programmatische Erneuerung vorantreiben. Im Vorfeld erklärt Parteivize Manuela Schwesig, welche Ideen sie besonders gut findet – und welche weniger.

Frau Schwesig, nach Monaten der Krise will die SPD bei einem „Debattencamp“ am Wochenende neue Themen und Ideen entwickeln. Ist es dafür nicht inzwischen fast zu spät?

Für neue Ideen ist es nie zu spät. Richtig ist, dass wir uns in der ­Vergangenheit häufiger diese Räume des Nachdenkens und Diskutierens hätten schaffen sollen. Ich bin froh, dass Andrea Nahles und Lars Klingbeil das nun ermöglichen. Das Debattencamp verschafft uns die Möglichkeit, mit ganz unterschiedlichen Menschen aus verschiedenen Perspektiven über die Themen der Zukunft zu diskutieren.

Kritiker verspotten solche Formate gerne als „Korkwand-Veranstaltung“. Dabei kommt viel Gerede und wenig Zählbares heraus, lautet ein häufig geäußerter Vorwurf.

Kontroverse Debatten beleben immer den politischen Prozess und beeinflussen ihn. Ich selbst werde zum Beispiel mit der Schriftstellerin Jana Hensel, Johannes Hilje, Stefan Krabbes und Birgit Lohmeyer eine Debatte darüber führen, wie es im Osten weitergehen soll. Das Thema beschäftigt mich als Ministerpräsidentin von Mecklenburg- Vorpommern jeden Tag. Wenn wir bei dem Debattencamp neue Vorschläge entwickeln, fließen diese selbstverständlich in unsere tägliche politische Arbeit ein.

Wie wollen sie das in der Praxis- gewährleisten?

Wir werden die Ergebnisse dokumentieren und in den Erneuerungsprozess der SPD einspeisen. Normalerweise sind wir Politiker ja diejenigen, die Debatten vorantreiben und Dinge erklären müssen. Deshalb freue ich mich sehr darauf, dass ich mal neue Vorschläge und Ideen zu hören bekomme. Das geschieht viel zu selten.

Im Vorfeld des Debattencamps
hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil so einen neuen Vorschlag gemacht
– und ein „Grundeinkommensjahr“ mit einem staatlichen Einkommen von monatlich 1000 Euro gefordert, das Arbeitnehmer nach zwölf Jahren zustehen soll. Machen Sie sich den Vorschlag zu Eigen?

Lars Klingbeil hat eine neue Idee in die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen eingebracht. Genau darum geht es doch bei dem Debattencamp. Wir wollen eine offene Diskussion über verschiedene Vorschläge ermöglichen. Lars Klingbeils Vorschlag unterschiedet sich von dem bedingungslosen Grundeinkommen, das die meisten in meiner Partei ablehnen. Ein Grundeinkommensjahr ist an Arbeit gebunden und würde den Menschen in einer immer dichter und schneller werden Arbeitswelt Freiräume verschaffen, was ich gut finde. Mein Ansatz wäre aber trotzdem ein anderer.

Und zwar?

Sinnvoller fände ich es, nicht alle zwölf Jahre einen großen Freiraum zu schaffen, sondern jeden Tag einen kleineren. Deshalb favorisiere ich die Idee der Familienarbeitszeit. Wer sich intensiv um Kinder oder pflegebedürftige Eltern kümmert, sollte seine Wochenarbeitszeit reduzieren dürfen – und gleichzeitig einen staatlichen Zuschuss für den Verdienstausfall bekommen. Das würde viele Menschen im Alltag sehr stark entlasten. Die SPD muss wieder an der Spitze der Debatte um solch visionäre Arbeitszeitmodelle stehen, die an den Alltag der Menschen anknüpfen.

Derzeit gibt es in Ihrer Partei jede Menge Unruhe. So sorgt zum Beispiel der immer noch nicht gelöste Streit mit der Union um die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 219a für Ärger. Sehen Sie da eine Kompromissmöglichkeit, oder droht der nächste heftige Koalitionskrach?

Klar ist, dass der Paragraf 219a ­gestrichen werden muss. Es ist nicht akzeptabel, dass Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden, nur weil auf ihrer Webseite die ­bloße Information steht, dass sie über Schwangerschaftsabbrüche aufklären und diese auch vornehmen. Gerade Gynäkologen genießen viel Vertrauen und tun in der Regel alles dafür, dass ungeborenes Leben gesund zur Welt kommt – und sind die richtigen Ansprechpartner im Falle eines möglichen Schwangerschaftsabbruches. Ihnen deshalb Werbung für Abbrüche zu unterstellen, ist absurd. Ich hoffe deshalb sehr, dass wir mit der Union zu einer konstruktiven Lösung kommen.

Und wenn nicht?

Auch CDU und CSU stehen in der Pflicht zu einer vertrauensvollen Lösung zu kommen.

Von Andreas Niesmann/RND

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