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Deutschland/Welt Waffenlieferungen bringen Maas in Erklärungsnot
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Waffenlieferungen bringen Maas in Erklärungsnot
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14:27 11.10.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas muss seiner Partei die Rüstungsexporte erklären. Quelle: imago/photothek
Berlin

Es gibt sie, die eher langweiligen Fraktionssitzungen in der Hauptstadt. Einige Rituale, ein paar Reden, dann war es das auch schon. Und es gibt die anderen Fraktionssitzungen, in denen plötzlich etwas aufbricht, weil die Abgeordneten der Spitze und den Regierenden nicht mehr folgen. In denen sich der Frust ein Ventil sucht. Nach denen einige Abgeordnete verstört davon sprechen, man habe gerade „einen kritischen Moment“ erlebt.

Es ist der vergangene Dienstag, kurz nach vier Uhr, als klar ist: Diese Fraktionssitzung der SPD gehört in die zweite Kategorie.

Eigentlich sollte es ja um Russland gehen, um die neue sozialdemokratische Entspannungspolitik. Seit Langem war der außenpolitische Schwerpunkt vorbereitet worden. Erst kurz vor Schluss hatte sich ein Thema auf die Tagesordnung gedrängt, über das Fraktionschefin Andrea Nahles eigentlich nicht so gerne reden wollte: Saudi-Arabien.

Das autoritäre Königreich am Golf steht für gewöhnlich nicht im Zentrum der deutschen Außenpolitik. Doch in jüngster Vergangenheit hatten gleich zwei Meldungen in der SPD für große Unruhe gesorgt. Berlin liefere wieder Waffen an Riad, hieß es. Patrouillenboote sowie das Radarsystem „Cobra“, das feindliche Artillerie orten und sie gezielt unter Feuer nehmen kann. Manch ein SPD-Abgeordneter fühlte sich düpiert. War im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich festgehalten worden, keine Rüstungsgüter mehr an Staaten zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind? Und steht Saudi-Arabien nicht an der Spitze der kriegführenden Länder?

Bayerischer Abgeordneter schreibt Brief an Nahles

Schon vor der Fraktionssitzung kündigte sich der Ärger an. Der bayerische Abgeordnete Florian Post hatte einen Brief an Andrea Nahles geschrieben und es zu einer „Frage sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit“, erklärt, dass keine deutschen Waffen mehr an Saudi-Arabien geliefert werden. Eine Antwort erhielt Post darauf nicht. Entsprechend wütend betraten Post und zahlreiche Fraktionskollegen den Saal. Hatte Nahles nicht vor Beginn der Großen Koalition eine völlig neue, eigenständigere Politik der Fraktion angekündigt? Sollte nicht die SPD endlich wieder erkennbar werden?

Es ist Außenminister Maas, der den Vorgang erklären muss. Sein Problem: Vieles, was er mutmaßlich gerne sagen wollte, darf er den Abgeordneten gar nicht mitteilen. Nicht Mal über das Abstimmungsverhalten der acht Minister und der Kanzlerin, die in dem Gremium sitzen, darf Maas sprechen. Alles streng geheim. „Wisst Ihr ja.“

Es ist ein tückischer Konflikt für Maas: Im Bundessicherheitsrat muss er geheim und in Abstimmung mit den anderen Regierungsmitgliedern über Rüstungsgeschäfte entscheiden. Vor der Fraktion muss er nun auch ein wenig pazifistisch wirken.

Ein Satz, der es in sich hat

In der Folge sagt Maas dann einen Satz, der unter den Abgeordneten für Irritationen sorgt. Über den genauen Wortlaut gibt es unterschiedliche Darstellungen. Selbst wenn es unterschiedliches Abstimmungsverhalten zwischen SPD und Union gegeben haben sollte, könnte er darüber nicht berichten, erinnert sich ein Ohrenzeuge.

Was will Maas damit sagen? Will er ein unterschiedlichen Abstimmungsverhalten insinuieren?

Da der Minister die Rüstungslieferungen verteidigt habe, mache eine Distanzierung keinen Sinn, sagen die, die ihn verteidigen. Ein anderer Abgeordneter hat die Situation so erlebt, dass eine einzelne Formulierung des Ministers kurzzeitig Raum für Spekulationen gelassen habe. Diese hätten sich dann aber im Verlauf des Referats wieder erledigt.

Die Diskussion über einzelne Halbsätze zeigt, wie angespannt die Lage in der SPD immer noch ist. Und wie viel gerade auf dem Spiel steht. Diese Fraktionssitzung ist, da sind sich führende SPD-Politiker nachher einig, heikel. Mal wieder.

Streit um die Auslegung des Koalitionsvertrages

Völlig ungeklärt bleibt auch ein Jahr nach der Bundestagswahl die Position der SPD zu Rüstungsexporten insgesamt. Es gibt, grob gesagt, die Industriefraktion und die Friedensfraktion. Die einen wollen Arbeitsplätze in den Werften und Fabriken sichern, die anderen fürchten um die Glaubwürdigkeit, wenn deutsche Firmen Kriegsparteien mit schwerem Gerät ausstatten.

Maas, da sind sich die Teilnehmer der Sitzung einig, verweist in seinem Referat auf die Verpflichtungen des Koalitionsvertrages. Die SPD habe einen kompletten Exportstopp für Kleinwaffen durchgesetzt, dafür an anderer Stellen jedoch nachgeben müssen. So gelte beim Exportverbot an Beteiligte des Jemen-Krieges eben eine Ausnahmeklausel für solche Waffensysteme, für die früherer Regierungenen bereits eine Vorgenehmigung erteilt habe.

Vor allem dieser Punkt ist in der Fraktion strittig. Der SPD-Fraktionsvize für Außenpolitik, Rolf Mützenich, vertritt in seiner Antwort auf Maas den Standpunkt, dass die Lieferungen an Saudi-Arabien sehr wohl gegen den Koalitionsvertrag verstießen. „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es in dem Dokument. Und „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Bei Letzterem hat Mützenich im Fall Saudi-Arabien Zweifel. Immerhin gebe es Berichte, wonach Transponder, die zur Identifizierung von Schiffe dienten, von den Saudis ausgestellt würden. Und das Cobra-System könnte wegen seiner Reichweite im Jemenkrieg verwendet werden, selbst wenn es Saudi-Arabischen Boden nicht verlasse, sagt Mützenich. Deshalb sei er gegen die Ausfuhr.

Internationaler Einfluss gegen Glaubwürdigkeit der SPD

In der Folge melden sich viele Abgeordnete zu Wort. Die meisten stützen die Position von Mützenich. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz etwa, der selbst gerne Außenminister geworden wäre, sagt: „Der Koalitionsvertrag muss ernst genommen werden.“ Er pocht auf das Recht der Abgeordneten, Kritik an den Entscheidungen des Kabinetts zu formulieren. Und er fordert die SPD-Minister auf, bei künftigen Rüstungsexportentscheidungen im Bundessicherheitsrat prinzipientreu zu sein.

Briefeschreiber Post verweist darauf, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit durchaus trotz erteilter Vorgenehmigungen eine endgültige Ausfuhr verweigert habe. Etwa bei einem Gefechtsübungszentrum für Russland. Und Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler fordert eine Initiative für mehr Transparenz. Er regt die Einrichtung eines zur Geheimhaltung verpflichteten Unterausschusses an, in dem die Bundesregierung den zuständigen Fachpolitikern ihre Beweggründe für Rüstungsexportentscheidungen darlegt.

Eine Botschaft aber ist allen Kritikern gemein: Sie tragen die Rüstungsexporte ein letztes Mal mit, beim nächsten Mal aber ist Schluss. Es ist ein unmissverständlicher Warnschuss für die SPD-Minister im Bundessicherheitsrat. „Ihr könnt nicht machen, was ihr wollt.“ Neben Außenminister Maas gehören auch Finanzminister Olaf Scholz und Justizminister Katarina Barley dem Gremium an.

Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Achim Post formuliert es am Ende so: Außenpolitik bewege sich ja immer im Spannungsfeld zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue. Aber man müsse doch entscheiden, was schwerer wiege: „Die kleine Chance eines größeren Einflusses Deutschlands auf Saudi-Arabien oder die große Gefahr eines Glaubwürdigkeitsverlustes der SPD in Deutschland. Mir ist unsere Glaubwürdigkeit wichtiger”, ruft Post. “Und den meisten Leute, die ich kenne, auch.“

Die Abgeordneten reagieren mit donnerndem Applaus.

Von Andreas Niesmann/RND

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