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Deutschland/Welt Liveblog: Freistaat Sachsen fordert Bundespolizei an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Liveblog: Freistaat Sachsen fordert Bundespolizei an
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21:02 29.08.2018
Die rechtsradikale Bewegung Pro Chemnitz hat den Haftbefehl gegen einen der Täter gepostet. Quelle: Jan Woitas/dpa
Chemnitz

 Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen beim Stadtfest und Attacken von Rechtsextremen auf Ausländer steht Chemnitz weiter im bundesweiten Fokus. Wie sich die Lage am Mittwoch entwickelte, lesen Sie in unserem Liveblog.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein 35-Jähriger stirbt am Sonntag nach einer Messerstecherei beim Stadtfest in Chemnitz
  • Zwei Tatverdächtige aus Syrien und dem Irak sitzen in Untersuchungshaft
  • Die Polizei ermittelt gegen zehn Personen, die am Montagabend bei Demonstrationen den Hitlergruß gezeigt haben; insgesamt gab es 20 Verletzte
  • Kanzlerin Merkel verurteilt die Ausschreitungen in Chemnitz
  • Pro Chemnitz postet unzensierten Haftbefehl auf Facebook
  • Casper und Marteria treten am nächsten Montag in Chemnitz auf
  • Freistaat Sachsen fordert Bundespolizei an

19.40 Uhr: Polizei durchsuchte Wohnung eines Tatverdächtigen nicht

Nach Informationen von bild.de durchsuchte die Polizei – trotz mehrerer Hinweise der Mitbewohner des Tatverdächtigen Yousif I. A. (22) – dessen Wohngemeinschaft in der Nähe von Chemnitz bisher nicht. Die dort lebenden Asylbewerber, so bild.de weiter, seien nun in großer Sorge, da deren Adresse durch den auf rechtsradikalen Plattformen aufgetauchten Haftbefehl gegen Yousif I. A. publik geworden sei.

19.30 Uhr: Kubicki wegen Äußerungen über Angela Merkel unter Druck

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gerät innerparteilich in die Kritik, nachdem er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld am Zustandekommen der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz zugesprochen hatte. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie Kubicki FDP-Vize, sagte der „HuffPost“: „Schuldzuweisungen unter Demokraten sind daneben und helfen nur den Rechten. Schuld an den Ausschreitungen sind nicht einzelne Äußerungen der Bundeskanzlerin, sondern Radikalität und Gewaltbereitschaft der Extremen.“ Kubicki hatte tags zuvor mit Blick auf Merkels berühmt gewordene Aussage aus dem Herbst 2015 den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gesagt: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im "Wir schaffen das" von Kanzlerin Angela Merkel.“

18.25 Uhr: Freistaat Sachsen fordert Bundespolizei an

Der Freistaat Sachsen hat nach den Vorfällen in Chemnitz die Hilfe der Bundespolizei angefordert. Das bestätigte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der sächsischen Polizei am Dienstag Hilfe in Form von „polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen“ angeboten. Wie die Polizei in Chemnitz mitteilte, bekommen die eigenen Beamten bereits am Donnerstag beim Bürgerdialog „Sachsengespräch“ mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und einer gleichzeitigen Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz auswärtige Unterstützung. Neben Beamten der Bundespolizei reisen demnach auch Kräfte der Bereitschaftspolizeien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an. Zahlen wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben.

+++ 17.50 Uhr: Steinmeier – Demokratie "nicht der Straße überlassen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz gemahnt, die Demokratie „nicht der Straße zu überlassen“. Bei einem Besuch im Adenauer-Haus am Mittwoch in Bad Honnef bei Bonn sagte Steinmeier, der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer sei „auch eine lebendige Erinnerung daran, dass wir, die heutige Generation, die Demokratie zu pflegen haben, nicht aus der Hand geben dürfen“.

+++ 16.15 Uhr: Integrationsbeauftragte beruft ostdeutsche Kollegen ein

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat als Reaktion auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz die ostdeutschen Integrationsbeauftragten für den 24. September ins Kanzleramt eingeladen. Dabei soll es um den wachsenden Rechtspopulismus und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenhass gehen, bestätigte eine Sprecherin der Integrationsbeauftragten Berichte der Funke-Mediengruppe.

+++ 15.35 Uhr: Rechter Schweigemarsch am Sonnabend – AfD und Pegida im Gleichschritt

Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz unterstützt eine Demonstration seiner Partei und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida in Chemnitz. „Bitte erscheinen Sie zahlreich. Es geht um das Gedenken an die Toten“, heißt es in dem Aufruf, den auch die AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen, Björn Höcke, und Sachsen, Jörn Urban, unterzeichnet haben. Die Kundgebung ist für Sonnabend als Schweigemarsch geplant. Ein Parteisprecher erklärte, Kalbitz werde auch selbst nach Chemnitz reisen. In dem Aufruf der AfD heißt es weiter, man wolle um „alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands“ trauern.

+++ 15.25 Uhr: Oberbürgermeisterin Ludwig findet klare Worte

In Chemnitz tagt heute der Stadtrat. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) findet klare Worte zu den Unruhen der vergangenen Tage. "Nichts rechtfertigt die politische Instrumentalisierung der Trauer, nichts rechtfertigt Hass und Hetze, nichts rechtfertigt Gewalt. Was am Sonntag und Montag passiert ist, hat nichts mit Trauer zu tun, nichts mit Mitmenschlichkeit. Wer den Hitlergruß zeigt und menschenverachtende Reden hält, der trauert nicht." Legitim sei es allerdings, Unverständnis darüber zu äußern, dass einige, die hier Schutz suchen, kriminell werden."

+++ 15.10 Uhr: Bis zu ein Jahr Haft für die Veröffentlichung eines Haftbefehls

Und das sind die strafrechtlichen Konsequenzen der vorzeitigen Veröffentlichung eines Haftbefehls: Paragraf 353d des Strafgesetzbuches regelt das Verbot von Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Demnach kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens – wie einen Haftbefehl – veröffentlicht, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“. Der Inhalt darf weder ganz noch in wesentlichen Teilen wörtlich verbreitet werden. Damit sollen die Rechte des Angeklagten geschützt und die Unbefangenheit von Verfahrensbeteiligten wie etwa Zeugen gesichert werden.

+++ 14.35 Uhr: Neonazi-Plakat mit vorgeblichen Opfern von Migrationsgewalt ein Fake

Das Bild ging durch alle Medien: Eine Gruppe von Neonazi-Demonstranten, von den einer den Arm zum sogenannten Hitlergruß erhoben hat, hält ein Transparent, auf dem unter einem verächtlich machenden Slogan lauter vorgebliche weibliche Opfer von Migranten-Gewalt abgebildet sind. Die Website mimikama.at ist der Sache nachgegangen. Ergebnis: Keines der Bilder zeigt ein Gewaltopfer aus Deutschland. Die Fotos stammen aus den USA und Großbritannien und sind teilweise mehr als zehn Jahre alt. 

+++ 13.05 Uhr: Generalstaatsanwaltschaft hält Haftbefehl im Internet für authentisch

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält den im Internet veröffentlichten Haftbefehl zum Fall Chemnitz für authentisch. Das sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Das Dokument betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Dieser steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande des Stadtfestes den 35 Jahre alten Daniel H. erstochen zu haben.

+++ 12.55 Uhr: Seehofer: Haftbefehl im Internet „vollkommen inakzeptabel“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Veröffentlichung eines Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz im Internet als „vollkommen inakzeptabel“ kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden, sagte Seehofer am Mittwoch. Die Justizbehörden müssten darauf reagieren.

+++ 12.23 Uhr: Berliner Fußballverein erwägt Absage von Auswärtsspiel beim Chemnitzer FC

Der Berliner Regionalligist Berliner AK denkt über eine Absage des anstehenden Auswärtsspiels in Chemnitz nach. Der deutsch-türkische Verein äußerte nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in einer Pressemitteilung Bedenken. Die Ereignisse habe der BAK mit Bestürzung, Sorge und Trauer zur Kenntnis genommen. „Im Internet und den sozialen Medien werden weitere rechte Aufmärsche angekündigt. Es ist daher mit weiteren Straftaten zu rechnen“, wird BAK-Präsident Mehmet Ali Han in der Mitteilung zitiert. Zu den teils gewalttätigen Aufmärschen am Sonntag sollen auch Fans des Chemnitzer FC aufgerufen haben.

+++ 12.05 Uhr: UN-Menschenrechtskommissar schockiert über die Lage in Chemnitz

Der oberste Menschenrechtler der Vereinten Nationen, Seid Ra'ad Al-Hussein, hat sich erschrocken über die Ausschreitungen gezeigt. Bilder von Menschen, die ausgerechnet in einem geschichtsbewussten Land wie Deutschland den Hitlergruß zeigten, hätten ihn in hohem Maße schockiert, sagte der UN-Hochkommissar. Jetzt sei entscheidend, dass sich Inhaber politischer Ämter in Deutschland und Europa mutig und klar zur Wehr setzten. Die UN stünden zu oft alleine da, wenn sie den wachsenden Nationalismus in Europa kritisierten. Dies müsse sich ändern.

Seid nannte es entmutigend zu sehen, wie rechtsextreme Parteien ohne ein Bewusstsein für die Vergangenheit oder eine Vision für die Zukunft immer wieder Gewalt anheizten. Dabei würden die gleichen Mechanismen genutzt, die Europa bereits im 20. Jahrhundert in ein Trauma gestürzt hätten. Diese Vergangenheit dürfe niemals vergessen werden. Der Kommissar kritisierte auch die Rolle der Medien. Wachsende Vorurteile in der Berichterstattung spielten Populisten in die Hände, sagte er. So sei über den gewaltsamen Tod eines Mannes am Rande des Chemnitzer Stadtfests wohl auch deshalb so viel berichtet worden, weil die Tatverdächtigen Ausländer seien.

+++ 11.12 Uhr: AfD und Pegida kündigen weitere Kundgebungen an

Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida wollen am Samstag erneut in Chemnitz demonstrieren und haben für 17 Uhr zu einem Schweigemarsch aufgerufen. Man wolle „gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern“, heißt es in dem Aufruf auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen. Unterzeichnet ist der Aufruf von den AfD-Landesvorsitzenden Jörn Urban (Sachsen), Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg). Alle drei werden zu der Kundgebung in Chemnitz erwartet. 

+++ 10.45 Uhr: Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nach Veröffentlichung des Haftbefehls

Wegen des im Internet veröffentlichten Haftbefehls hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen aufgenommen. Die Vorwürfe richten sich auf Verletzung von Dienstgeheimnissen. Die Staatsanwaltschaft hält das Dokument für authentisch. „Der Sachverhalt muss nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden“, teilte das Justizministerium am Mittwoch mit. Das Papier zeigt den Haftbefehl gegen einen 22 Jahre alten Iraker.

+++10.00 Uhr: Kretschmer spricht von einem „dicken Problem“

Auch Sachsens Ministerpräsident hat sich mittlerweile geäußert. „Wenn ich höre, dass der Haftbefehl wahrscheinlich aus der Polizei heraus in rechtsextreme Kreise geleakt wurde, haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten“, sagte der CDU-Politiker dem MDR.

+++ 9.30 Uhr: Dulig nennt Veröffentlichung von Haftbefehl einen Skandal

Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat die mutmaßliche Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz als Skandal bezeichnet. Dulig sagte am Mittwoch dem MDR: „Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Ein Foto des mutmaßlichen Haftbefehls war zuvor in sozialen Netzwerken aufgetaucht, unter anderem auf der Facebook-Seite des Dresdner „Pegida“-Mitbegründers Lutz Bachmann.

+++ 8.45 Uhr: Kretschmer: „Die Polizei hat einen super Job gemacht“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Polizei seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des Einsatzes in Chemnitz verteidigt. „Die Polizei hat einen super Job gemacht“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt.“

Mit Blick auf die Tötung eines Chemnitzers und darauffolgende Ausschreitungen in der Chemnitzer Innenstadt betonte Kretschmer, man werde es nicht zulassen, dass Opfer instrumentalisiert würden von Rechtsextremen. „Wir hatten auf der einen Seite furchtbare Bilder, wo Ausländer fliehen mussten vor Demonstranten“, sagte er. „Und auf der anderen Seite diese schreckliche Straftat, die zu größter Bestürzung geführt hat.“ Die Menschen bräuchten Raum für ihre Betroffenheit und Trauer.

Dienstag

+++ 22.25 Uhr: Rechtsradikale veröffentlichen Haftbefehl

Die rechtsradikale Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ hat den Haftbefehl von einem der Täter aus Chemnitz unzensiert auf Facebook gepostet. Mittlerweile musste die Gruppierung das Schriftstück wieder löschen. Als Reaktion darauf haben sie neue Demonstrationen für kommenden Donnerstag angesetzt.

+++ 20.50 Uhr: Linke empört über AfD-Pläne

Die Parteivorsitzende der Linken, die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping, hat empört auf die Ankündigung der AfD reagiert, am Sonnabend durch Chemnitz ziehen zu wollen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Hier zeigt sich, dass die AfD der parlamentarische Arm derjenigen ist, die in Chemnitz auf Menschenjagd gegangen sind.“ AfD-Rechtsausleger Björn Höcke, Landesvorsitzender von Thüringen, sowie die Vorsitzenden der anderen ostdeutschen Landesverbände werden am Sonnabend einen „Trauermarsch“ in Chemnitz anführen.

+++ 20.37 Uhr: Kundgebungen auch in Köln

Mit einem großen Aufgebot hat die Polizei in Köln rechte und linke Demonstranten auseinandergehalten, die nach den Ausschreitungen in Chemnitz auf die Straße gegangen waren.

Die von der Polizei dem rechten Spektrum zugeordnete Organisation „Begleitschutz Köln“ hatte zu einer Kundgebung wegen der tödlichen Messerstiche in Chemnitz aufgerufen. Den rund 100 Teilnehmern stand am Dienstag ein Vielfaches an Gegendemonstranten gegenüber, die dem Aufruf von „Köln gegen Rechts“, „Antifa“ und „Kein Veedel für Rassismus“ gefolgt waren.

Die Polizei der Millionenstadt hatte im Vorfeld vor möglichen „unfriedlichen Aktionen“ von Kundgebungsteilnehmern gewarnt und Verstärkung aus anderen Städten angefordert. Bis auf kleinere Reibereien sei aber alles friedlich geblieben, sagte ein Polizeisprecher.

+++ 20.15 Uhr: Casper und Marteria treten in Chemnitz auf

Um ein Zeichen gegen Fremdenhass zu setzen, finden an den kommenden vier Montagen Konzerte in der Chemnitzer Innenstadt statt“Freie Presse“ berichtet.

Für den kommenden Montag haben sich die deutschen Hip-Hop-Größen Casper und Marteria angekündigt. Das Ganze findet unter der Schirmherrschaft von Kraftklub statt.

+++ 19.56 Uhr: Pistorius warnt vor Relativierungen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat davor gewarnt, die Attacken von Rechtsextremen in Chemnitz kleinzureden. „Keine Beschwichtigungen, keine Relativierungen“, mahnte Pistorius am Dienstag auf seinem Facebook-Account:

Die Bilder der vergangenen beiden Tage aus Chemnitz sind empörend und senden ein verzerrtes und hässliches Bild von...

Gepostet von Boris Pistorius am Dienstag, 28. August 2018

+++ 19.02 Uhr: Giffey plant Besuch in Chemnitz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will am Freitag Chemnitz besuchen. Sie wolle dort mit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sprechen. „Gerade in Ostdeutschland ist es wichtig, dass wir die Menschen stärken, die Haltung und Rückgrat beweisen“, betonte Giffey.

„Die Ereignisse in Chemnitz haben mich erschüttert. Ein schlimmes Verbrechen wird von Rechtsradikalen und rechten Hooligans instrumentalisiert, um Selbstjustiz zu üben und Jagd auf Menschen zu machen“, erklärte Giffey weiter. Wenn Rechte versuchten, „den öffentlichen Raum zu kapern und staatliche Institutionen in Frage stellen, dürfen wir das nicht hinnehmen. Im Gegenteil, wir müssen Gesicht zeigen“.

+++ 17.56 Uhr: SPD: Krawalltourismus der AfD inakzeptabel

Der Besuch zweier AfD-Landtagsabgeordneter auf den Demonstrationen am Montag in Chemnitz hat für Kritik gesorgt. SPD-Landeschefin Leni Breymaier forderte, dass die Landtagsabgeordneten der AfD vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden.

„Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie“, sagte Breymaier. „Ein solcher Krawalltourismus der beiden AfD-Abgeordneten ist völlig inakzeptabel“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall.

+++ 17.38 Uhr: Wenig los bei der Mahnwache

Die Mahnwache in Dresden von Bürgern aus dem Dunstkreis der islamfeindlichen Pegida-Bewegung hat zunächst nur wenig Zulauf erhalten. Eine Stunde nach Beginn der Aktion waren nur etwa 50 Teilnehmer gekommen. Gut 100 Meter entfernt versammelten sich etwa dreimal so viele Gegendemonstranten. Da es auf beiden Seiten anfangs weder Sprechchöre noch Redebeiträge gab, wirkte das Geschehen sehr statisch.

Später ergriffen bei der Mahnwache mehrere Redner das Wort und geißelten die Asylpolitik der Bundesregierung. Auf einem Banner wurde Chemnitz in einer Reihe mit Berlin, Paris und London genannt - Städte, in denen Attentate stattgefunden hatten. Die Mahnwache war unter dem Titel „Innere Sicherheit - schützt unsere Familien!“ von einer Person angemeldet worden.

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+++ 17.34 Uhr: Strichmännchenkette gegen Rechts

Während zahlreiche Menschen gegen Rechts auf die Straße gehen, hat sich ein Hamburger Künstler eine Alternativ überlegt und malt gegen Spenden für den Sächsischen Flüchtlingsrat Strichmännchen, die sich an den Händen halten. Und das bereits recht erfolgreich:

+++ 17.03 Uhr: Caffier: Augen nicht vor Realität verschließen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat das Vorgehen von Politik und Polizei in Sachsen scharf kritisiert. „Es ist die besondere Aufgabe der politischen Führung, die Polizei für besondere Lagen zu sensibilisieren. Am ersten Tag kann man vielleicht noch überrascht werden – am zweiten Tag nicht mehr“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Laut Caffier haben in Chemnitz die Verantwortlichen die politische Brisanz der Lage offensichtlich völlig falsch eingeschätzt. „Als zuständiger Innenminister darf man nicht die Augen vor der Realität verschließen. Man muss den Rechtsextremismus genauso bekämpfen wie jede andere Form von Extremismus auch. Die Staatsgewalt darf nicht durch irgendeinen Mob ausgeübt werden. Die Polizei muss immer die Rückendeckung des Ministers spüren“, erklärte der Sprecher der Unionsinnenminister. „Allein bei Risikofußballspielen sind bis zu 1000 Polizisten im Einsatz.“

+++ 16. 36 Uhr: Kramp-Karrenbauer verurteilt Aufruf zur Gewalt

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, sich in aller Deutlichkeit von rechter Gewalt abzugrenzen. „Rechtsradikale und Neonazis verbreiten Lügen und rufen zur Gewalt auf. Die AfD zeigt mit der Unterstützung für Gewalttäter wieder einmal, dass sie rechtsradikale Elemente in ihren Reihen duldet. Die breite Mitte der Gesellschaft ist aufgerufen, sich dem entgegen zu stellen, nicht nur in Sachsen, sondern überall in Deutschland.“

Kramp-Karrenbauer sagte, sie wende sich „klar gegen Aufrufe zur Gewalt, Selbstjustiz und blanken Hass“, der Rechtsstaat müsse sich durchsetzen. Unabhängig davon forderte sie, das Tötungsverbrechen und seine Umstände müssten aufgeklärt und die Täter bestraft werden.

+++ 16.20 Uhr: Weniger als 50 Rechte und Gegendemo in Dresden

Nach Informationen der "Dresdener Neueste Nachrichten" haben sich bislang weniger als 50 Personen im Rahmen der Demonstration „Innere Sicherheit - schützt unsere Familien“ vor dem Landtag in Dresden versammelt. Die Situation sei sehr entspannt, wie die Kollegen vor Ort mitteilen.

Rund 150 Gegendemonstranten sind unter dem Motto „Kein Platz für rechte Hetze“ an der Devrientstraße zusammengekommen, darunter der Linkenvorsitzende Rico Gebhardt.

+++ 15.55 Uhr: Dresden: Rechte versammeln sich vor dem Landtag

Wie erste Eindrücke auf Twitter zeigen, versammeln sich Anhänger der rechten Szenen allmählich zur Kundgebung vor dem Landtag in Dresden.

+++ 15.42 Uhr: Bundespräsident Steinmeier verurteilt Ausschreitungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz scharf verurteilt. Nach einem Telefonat mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sagte er, er teile die Trauer über den Tod eines Chemnitzer Bürgers. „Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen.“

Alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handelten und keine Rechtsbrüche zuließen. Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden wolle, dürfe nicht „selbst ernannten Rächern“ hinterherlaufen. „Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.“

+++15.28 Uhr: Kubicki gibt Merkel Mitschuld an Übergriffen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Übergriffen in Chemnitz. „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ,Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?“, so der FDP-Politiker. Die Vorgänge in Chemnitz jetzt so zu interpretieren, als gäbe es in Deutschland eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte er jedoch für „maßlos übertrieben“. Die große Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut.

Kubicki warf der sächsischen Landesregierung vor, das Vernetzen rechter Strukturen viel zu lange verharmlost zu haben. „ Jetzt ist der Schaden groß – und das Image noch viel stärker beschädigt, als hätte man die Probleme von Anfang an klar benannt.“ Das zweite Mal in Folge habe die Polizei in Chemnitz erklärt, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. „Es verwundert nicht, wenn die Menschen ihr Vertrauen in die innere Sicherheit des Staates verlieren“, sagte Kubicki. (köp)

+++ 15.19 Uhr: Zentralrat der Juden: Chemnitz ist kein Einzelfall

Der Zentralrat der Juden ist bestürzt über die Eskalation in Chemnitz. „Erschreckend viele Menschen“ hätten keine Hemmungen, „aufgrund von Gerüchten regelrecht Jagd auf bestimmte Gruppen zu machen und zur Selbstjustiz aufzurufen“, sagte Präsident Josef Schuster.

„Vorfälle dieser Art gibt es gerade in Sachsen so häufig, dass wir nicht von einem Einzelfall sprechen sollten.“ Schuster wies auch darauf hin, dass sich innerhalb kürzester Zeit „eine recht große Zahl an Menschen in kürzester Zeit für eine demokratiefeindliche Demo mobilisieren“ lasse.

Ausreichender Polizeischutz sei wichtig. „Dass die Polizei in Chemnitz auch am Montag offenbar nicht richtig vorbereitet war, kann ich nicht nachvollziehen“, erklärte Schuster. „Daneben müssen sich Politik und Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene fragen, ob sie ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärken müssen. Wir brauchen mehr Aufklärung, vor allem in den Schulen.“

„Zur aufgeheizten Stimmung trägt meines Erachtens auch erheblich die AfD bei“, sagte Schuster. Daher sollten sich alle demokratischen Parteien ihre Themen nicht von der AfD diktieren lassen. „Es muss eine politische Kultur gepflegt werden, die der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirkt.“

+++ 15.04 Uhr: FDP: Keine Pauschalkritik an Sachsen

Die FDP fordert eine politische Aufklärung der Auseinandersetzungen in Chemnitz. „Die Wahrung der Grundrechte, insbesondere auf Leib und Leben und das Gewaltmonopol des Staates, müssen jederzeit und überall gelten und durchgesetzt werden“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

Buschmann verwies auf Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow hatte erklärt, eigentlich müsse für Einsätze wie in Chemnitz „mehrere hundert Kollegen“ in Reserve bereitstehen. „Das ist heutzutage vollkommen unrealistisch“, sagte Malchow.

Gleichwohl dürfe es keine Pauschalkritik an der Stadt oder dem Bundesland geben, so Buschmann. „Wer jetzt ganz Chemnitz oder gar ganz Sachsen in einen Topf mit diesen rechten Rattenfängern packen möchte, der benimmt sich am Ende wie die Rechten selbst, die behaupten, fälschlicherweise, dass alle Ausländer kriminell sind.“

+++14.50 Uhr: Vize-Ministerpräsident kündigt Konsequenzen an

Nach den erneuten Krawallen in Chemnitz kündigt Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) Konsequenzen an. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er „Gerade jetzt dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen auf die Straße gehen und glauben, mit Selbstjustiz das Heft des Handelns zu übernehmen. Wir müssen unsere Polizei besser unterstützen, um auf diese neuen Herausforderung adäquat reagieren zu können. Und umgedreht heißt das auch eine Stärkung der Zivilgesellschaft.“

Dulig kündigte an, die Ereignisse in Chemnitz gründlich analysieren zu lassen und appelliert: „Wir haben ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, aber wir brauchen natürlich auch die Mehrheit der Sachsen an unserer Seite, für dieses Sachsen auch aufzustehen und einzutreten.“

+++ 14.35 Uhr: Höcke kommt zum Trauermarsch nach Chemnitz

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) beteiligt sich erneut an den flüchtlingsfeindlichen Protesten in Chemnitz. Die Partei ruft zu einem Trauermarsch am Sonnabend auf. Auch der AfD-Ideologe und Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke wird teilnehmen. Das bestätigte Höckes Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch die Landesvorsitzenden von Sachsen, Jörg Urban, von Brandenburg, Andreas Kalbitz, und von Sachsen-Anhalt, Martin Reichert, werden teilnehmen.

Reden sollen keine gehalten werden. Damit will die AfD einerseits Flagge zeigen und sich andererseits von den teils rechtsextremen Demonstrationen von „Pro Chemnitz“ abgrenzen. Diese Gruppierung ruft für Donnerstag, 18 Uhr, zu einer erneuten Kundgebung auf. Zur gleichen Zeit kommt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Chemnitz.

+++ 14.10 Uhr: Polizei: Keine Hinweise auf sexuelle Belästigung

Den tödlichen Messerstichen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes ist kein sexueller Übergriff auf eine Frau vorausgegangen. Das sagte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie. Im Internet hatten entsprechende Gerüchte die Stimmung in Chemnitz angeheizt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, es habe sich nicht bestätigt, dass eine Frau habe geschützt werden sollen und dass es deswegen zu der Straftat gekommen sei.

+++14.05 Uhr: Merkel: Für Hass ist auf unseren Straßen kein Platz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den erneuten Protesten in Chemnitz bekräftigt, in einem Rechtsstaat sei kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer. Die Kanzlerin sagte am Dienstag in Berlin: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Sie fügte hinzu: „Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“

+++13.46 Uhr: Integrationsbeauftragte fordert rasche Konsequenzen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert nach den Ausschreitungen von Chemnitz rasche Konsequenzen und eine schnelle Aufklärung. Diese hätten die Angehörigen verdient.

„Der Rechtsstaat muss in jeder Richtung klare Haltung zeigen, bei der Verfolgung von schwersten Straftaten wie Tötungsdelikten ebenso wie bei der Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und bei der Ahndung von Hitlergrüßen“, sagte Widmann-Mauz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gewalt hat in unserem Land keinen Platz - genauso wenig wie Hetze und Selbstjustiz.“

+++13.22 Uhr: Sachsens Innenminister kündigt mehr Polizeischutz an

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte nach den Vorfällen in Chemnitz an, die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen und Wochen verschärfen zu wollen. Die Einsatzkräfte „haben einen verdammt guten Job gemacht“, sagte er. Rund 600 Polizisten seien am Montagabend im Einsatz gewesen, sagte der Landesvize der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen, Torsten Scheller. Für die kommenden Veranstaltungen müsste die Lage neu bewertet werden.

Unterdessen musste die Zahl der Verletzten nach oben korrigiert werden: Insgesamt wurden insgesamt 20 Personen verletzt – 18 Demonstranten und zwei Polizisten. Zunächst war die Polizei von mindestens sechs Verletzten ausgegangen.

Darüber hinaus gab es 43 Anzeigen unter anderem wegen Körperverletzung (11), Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10), Landfriedensbruchs (2) und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (3)

+++13.14 Uhr: Kretschmer sagt Rechtsextremismus den Kampf an

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz in einer Stellungnahme am Dienstag als geschmacklos und abscheulich bezeichnet.

Die Mobilisierung im Internet sei stärker als in der Vergangenheit gewesen. Laut Angaben des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) seien Rechtsextremisten und Hooligans auch aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angereist.

Im Fokus stehe nun die Aufklärung der Straftaten und die Bestrafung Täter, sagte Kretschmer. Das gelte besonders für die Teilnehmer der gewaltsamen Demonstrationen. „Wir setzen das Gewaltmonopol des Staates durch“, versicherte der CDU-Politiker weiter.

Aufklärung sei gerade deswegen wichtig, weil die Aufrufe zu den Auseinandersetzungen auf „Fake News“ beruhten. Eine Frau habe bei dem Stadtfest in Chemnitz nicht geschützt werden sollen, hieß es.

+++13.02: Seehofer bietet sächsischer Polizei Unterstützung an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat kein Verständnis für Gewalt auf den Straßen von Chemnitz als Antwort auf die tödliche Gewalt bei einem Stadtfest. Seehofer erklärte: „Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers der Messerattacke. Ich bedauere diesen Todesfall zutiefst.“ Die Betroffenheit der Bevölkerung darüber sei verständlich. „Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt“, fügte er hinzu. Dafür sei in einem Rechtsstaat kein Platz. Die sächsische Polizei sei in einer schwierigen Situation, sagte Seehofer. Sie könne, falls gewünscht, vom Bund Hilfe in Form von „polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen“ erhalten.

+++12.53 Uhr: Hooligans haben bundesweit für Chemnitz mobilisiert

Zur Demonstration „Pro Chemnitz“ mit Tausenden Teilnehmern sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Hooligans und Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Es sei überregional für Chemnitz mobilisiert worden und es habe am Montag überregionale Anreisebewegungen gegeben, sagte Martin Döring, Sprecher des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, am Dienstag.

Den Kern hätten sächsische Rechtsextremisten gebildet. Die Szene in Chemnitz um die Hooligan-Gruppen „Kaotic“ und „NS-Boys“ sei virulent und mobilisierungsstark. Es seien vor allem die sozialen Netzwerke genutzt worden, um zur Fahrt nach Sachsen aufzurufen.

Demobeobachter hatten am Montagabend unter anderem Neonazis aus Cottbus (Brandenburg) und Bayern in dem Aufzug identifiziert. Der Verfassungsschutzsprecher bestätigte die Teilnahme dieser Gruppierungen. Es sei schwer zu sagen, wie viele Rechtsextremisten und Hooligans in Chemnitz mitgelaufen seien. Allerdings habe deren „scharfe Aggressivität das Demogeschehen“ bestimmt, sagte Döring.

+++12.07 Uhr: Staatsanwaltschaft schließt Notwehr aus

Die Staatsanwaltschaft hat ein Handeln der Tatverdächtigen zum Selbstschutz ausgeschlossen. „Nach dem bisherigen Erkenntnisstand bestand keine Notwehrlage für die beiden Täter“, teilte eine Sprecherin am Dienstag schriftlich mit.

Spekulationen darüber, dass das Opfer kubanische Wurzel gehabt haben soll, konnte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen. Das Opfer ist in Karl-Marx-Stadt - das heutige Chemnitz - geboren, teilte die Strafverfolgungsbehörde mit. „Ob er auch kubanische Wurzeln hat, ist mir nicht bekannt“, sagte eine Sprecherin.

+++11.56 Uhr: Polizei rechnete nur mit 1000 Teilnehmern

Torsten Scheller, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, bestätigte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass die Polizei nur von 1000 Teilnehmern ausgegangen war. Die eingesetzten Beamten hätten im Rahmen der Möglichkeiten „sehr gute Arbeit geleistet“. Durch das Auffahren der Wasserwerfer seien „geeignete Maßnahmen ergriffen eingeleitet worden, um die Demonstration aus polizeilicher Sicht durchführen zu können“. Die Polizei hätte es geschafft: „so wenig Gewalt wie möglich aufkommen zu lassen“.

Scheller nannte es „fatal, dass sehr viele gewaltbereite Teilnehmer aus ganz Deutschland nach Chemnitz gekommen sind“. Sollten die Demonstrationen weitergehen, würde die sächsische Polizei an ihre Grenzen geraten und in großer Zahl Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert werden müssen.

+++11.27 Uhr: Nazis wollen in Dresden aufmarschieren

Rechtsextremisten planen für diesen Dienstag auch eine Kundgebung in Dresden. Für 15 Uhr ist bei der zuständigen Versammlungsbehörde im Bereich des Landtags eine „Mahnwache“ angezeigt wurden. Die Dresdner Polizei bereitet sich auf einen entsprechenden Einsatz vor. Das berichten die „Dresdner Neuesten Nachrichten“.

Zum möglichen Konfliktpotenzial in Dresden will sich Polizeisprecher Marko Laske demnach nicht äußern. Neben der so genannten Mahnwache mobilisieren derzeit auch Gegner übers Internet zu entsprechenden Aktionen.

+++11.22 Uhr: „Dass der Bundesinnenminister sich ausschweigt, ist skandalös“

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte den Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vorfällen in Chemnitz skandalös. Er kritisierte, dass Seehofer dazu seit Tagen schweige. „Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist“, sagte der Innenpolitiker am Dienstag dem Nachrichtenportal „t-online“.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, erklärte: „Als Bundesinnenminister ist es Seehofers Pflicht zu erklären, welche Konsequenzen er aus den Ausschreitungen in Chemnitz ziehen will.“

+++10.58 Uhr: Maas zu Chemnitz: Wir müssen Menschenwürde und Demokratie verteidigen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat zur Verteidigung demokratischer Werte in Chemnitz und weltweit aufgerufen. „Rechtsextremismus ist nicht nur eine Bedrohung von Menschen anderer Herkunft, sondern eine Gefährdung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaften“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. „Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt.“

Genau vor 55 Jahren habe der amerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmte Rede über den Traum von Gleichberechtigung aller Menschen gehalten, sagte Maas. „Solange radikale Hetzjagden veranstaltet werden, haben wir noch viel zu tun, damit der Traum von Gleichberechtigung Wirklichkeit wird.“

+++10.55 Uhr: Hitlergruß gezeigt – Polizei Chemnitz ermittelt gegen zehn Personen

Nach den gewalttätigen Demonstrationen rechter und linker Gruppen in Chemnitz ermittelt die Polizei gegen zehn Personen, die den Hitlergruß gezeigt haben. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Von mehreren Personen seien die Personalien aufgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte auf Nachfrage, dass es keine Festnahmen gegeben habe. Die Nacht in Chemnitz ist nach den Angaben ohne Zwischenfälle geblieben.

+++10.54 Uhr: Österreichs Kanzler Kurz verurteilt Ausschreitungen in Chemnitz

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die gewalttätigen Vorfälle in Chemnitz verurteilt. „Ich bin erschrocken über die neo-nazistischen Ausschreitungen in #Chemnitz“, schrieb der Chef der konservativen ÖVP am Dienstag auf Twitter. „Vorfälle wie diese sind auf das Schärfste zu verurteilen!“.

+++10.49 Uhr: Polizeigewerkschaft warnt vor Selbstjustiz

„Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen.“ Dies sei ein erschreckender Trend.

Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden, sagte Malchow: „Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden.“ Dabei handle es sich um Straftaten, die hart zu ahnden seien.

Der Staat trage eine Mitschuld an dieser Entwicklung, sagte der GdP-Vorsitzende. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. „Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereit halten“, erklärte Malchow. „Das ist vollkommen unrealistisch.“ Dafür fehlten der Bereitschaftspolizei die notwendigen Einsatzkräfte. „Der Staat hat beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut hat“, sagte er. Das Problem sei nicht schnell lösbar.

+++10.37 Uhr: Städtebund kritisiert Unterbesetzung der Polizei in Chemnitz

Der Städte- und Gemeindebund kritisierte die von der Polizei eingeräumte Unterbesetzung bei den jüngsten Demonstrationen in Chemnitz. „Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Dienstag). „Hier müssen die Konzepte nachgebessert werden, damit sich derartige Ereignisse nicht wiederholen.“

Mindestens sechs Verletzte bei Demonstrationen in Chemnitz

Zuvor waren am Montagabend bei Protesten Tausender rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt mindestens sechs Menschen verletzt worden. Laut Polizei sind vier davon Teilnehmer der von der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz angemeldeten Demo gewesen. Diese seien bei der Abreise durch 15 bis 20 Angreifer verletzt worden. Zwei von ihnen seien zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden.

Auslöser für die Kundgebungen sowie gewalttätige Übergriffe auf Ausländer am Sonntag war, dass ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden war. Gegen einen 23 alten Syrer und einen 22 Jahre alten Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl erlassen.

Von RND

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