Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Lissabon kündigt neue Einsparungen an
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Lissabon kündigt neue Einsparungen an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:30 08.04.2013
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Quelle: Mario Cruz
Anzeige
Lissabon/Brüssel

Weitere Steuererhöhungen lehne seine Mitte-Rechts-Regierung ab, sagte der Regierungschef am Sonntag in Lissabon. Die EU-Kommission mahnte zur Einhaltung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. "Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen (...) und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern."

Man vertraue deshalb darauf, dass die portugiesische Regierung schnell die nötigen Maßnahmen zur Anpassung des Haushalts 2013 gemäß den mit der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffenen Vereinbarungen vorlegen wird, teilte die Brüsseler Kommission am Sonntagabend mit.

Passos Coelho kündigte Einsparungen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe an. Seine Regierung werde alles tun, um zu verhindern, dass das Euro-Krisenland bei der EU ein zweites Hilfegesuch stellen müsse. Er warf den Verfassungsrichtern vor, die wirtschaftliche Erholung des Landes in Gefahr gebracht zu haben.

Das Verfassungsgericht hatte am Freitag Teile des Sparprogramms für unzulässig erklärt, darunter die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld. Da der Staat diese Gelder nun wieder zahlen muss, klafft im Haushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro. Passos Coelho betonte, die Regierung sei dagegen, diese Lücke mit höheren Steueran zu schließen, da dies die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung schmälere.

"Die Regierung bekennt sich zu allen Zielen des Hilfsprogramms", sagte der Ministerpräsident. "Der portugiesische Staat wird seinen Verpflichtungen im In- und Ausland nachkommen." Der Regierungschef hatte sein Kabinett am Samstag zu einer Krisensitzung einberufen und sich in der Nacht zum Sonntag die Rückendeckung von Präsident Aníbal Cavaco Silva gesichert.

Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Cavaco Silva sprach sich trotz der Zuspitzung der Finanzkrise gegen eine Ablösung der Regierung und gegen Neuwahlen aus. "Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt", sagte der Staatschef nach einem Krisentreffen mit dem Ministerpräsidenten. Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Portugal hatte 2011 von der "Troika" ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der britische Premierminister David Cameron will sich bei den europäischen Partnern für eine wettbewerbsfähige und flexible EU starkmachen. Nicht alle Mitglieder müssten dieselbe Politik betreiben, sagte Cameron der "Süddeutschen Zeitung" und vier weiteren europäischen Tageszeitungen.

08.04.2013

Bei der Präsidentenwahl in Montenegro sieht sich der Oppositionskandidat Miodrag Lekic (65) überraschend vorn. Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen habe Lekic 50,7 Prozent erreicht, berichtete sein Stab am Sonntagabend in Podgorica.

07.04.2013

Bei der neuen Atommüll-Endlagersuche könnten bis zu fünf Standorte in die engere Wahl kommen - das letzte Wort soll aber eine Bund/Länder-Kommission haben. Im Rahmen der gesetzlich notwendigen Kostenabschätzung wird - wie bisher auch - im neuen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz mit der Prüfung von bis zu fünf Standorten kalkuliert.

07.04.2013
Anzeige