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Bernd Riexinger, Co-Bundesvorsitzender der Partei Die Linke.

Bernd Riexinger, Co-Bundesvorsitzender der Partei Die Linke. © Bernd Weißbrod

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Linken-Chef: Große Koalition muss kalte Progression verhindern

Die Linke wirft der großen Koalition Untätigkeit im Kampf gegen die sogenannte kalte Progression vor. "Da muss jetzt endlich etwas getan werden", sagte Linken-Bundeschef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Stuttgart. Da SPD und CDU dies im Bundestagswahlkampf versprochen hätten, komme ihr Mangel an Engagement Wahlbetrug gleich. Unter kalter Progression versteht man das Phänomen, dass Lohnerhöhungen durch die wachsende Steuerlast und die Inflation aufgefressen werden.

Riexinger will diesen Effekt entschärfen, indem bei der Berechnung des Einkommensteuertarifs die Inflation berücksichtigt wird. Wenn die nächste Steuerstufe entsprechend langsamer erreicht würde, "wäre garantiert, dass kein Reallohnverlust entsteht", sagte der Linken-Chef.

Zur Gegenfinanzierung müsste der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent angehoben werden, schlug der aus Stuttgart stammende frühere Gewerkschaftsfunktionär vor. "Es dürfte für die große Koalition zumutbar sein, auf das Niveau von Helmut Kohl zu gehen. Der war ja bekanntlich kein Sozialist." Nach Angaben Riexingers schlägt sich die kalte Progression nicht nur bei mittleren, sondern auch bei kleinen Einkommen nieder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Angela (CDU) hatte kürzlich betont, sie sehe keinen Spielraum zum Abbau der Kalten Progression. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität, ließ sie wissen. Im übrigen plane die große Koalition milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Allerdings waren Forderungen auch in der CDU nach einer Entlastung lauter geworden.

dpa


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