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Deutschland/Welt Linke erhebt Verfassungsklage gegen deutschen Anti-IS-Kampf
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17:26 31.05.2016
Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Dietmar Bartsch. Quelle: Peter Endig/Archiv
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Berlin

"Wir betreten verfassungsrechtliches Neuland", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Neben der politischen Auseinandersetzung mit dem Engagement der Bundeswehr wollen wir die verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen."

Die Linken sehen den Einsatz vor allem als rechtswidrig an, weil ein ausreichendes Mandat fehle. Die Bundeswehr ist mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt.

dpa

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